DGB-Chefin: AfD profitiert von Streit der Regierungsparteien
Die AfD erlebt in den Umfragen derzeit einen Höhenflug. Bei der Frage nach den Gründen scheiden sich die Geister. Yasmin Fahimi sagt: Politische Instabilität hilft den Rechtspopulisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts des Umfrage-Hochs der AfD hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Ampel-Koalition aufgerufen, den Streit-Modus zu überwinden.
«Wenn sich die Regierungsparteien bei jeder Entscheidung in die Haare kriegen, entsteht das Gefühl politischer Instabilität – und davon profitiert die AfD», sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung sich jetzt zusammenreisst und alle Fraktionen begreifen, dass im Gegeneinander am Ende niemand gewinnt.»
Zuletzt hatten insbesondere FDP und Grüne hart über das Heizungsgesetz gestritten – aber auch bei anderen Themen hatte es in der Ampel-Koalition immer wieder heftig geknirscht. Fahimi warnte: «Wenn das wie zuletzt weitergehen sollte, dann ist die Gefahr real, dass bei der Europawahl im kommenden Jahr die Extremisten zulegen und das demokratische Spektrum verliert.» Eine solche «politisch zerstörerische Entwicklung» zu verhindern, sei die Pflicht aller demokratischen Parteien.
Gleichauf mit den Sozialdemokraten
Im ARD-«Deutschlandtrend» hatte die AfD zuletzt mit 18 Prozent mit der Kanzlerpartei SPD gleichgezogen. Die am Wochenende veröffentlichte Insa-Umfrage für die «Bild am Sonntag» sieht die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, bei 19 Prozent und damit ebenfalls gleichauf mit der SPD.
Die hohen AfD-Werte hatten eine kontroverse Debatte über die Ursachen ausgelöst. Politiker vor allem von Union und Grünen machten sich am Wochenende gegenseitig Vorwürfe. Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas von der CDU mahnte ihre eigene Partei zum Verzicht auf Populismus: «Als Union sind wir gut beraten, konstruktiv kritisch unserer Oppositionsaufgabe nachzukommen. Ohne schrille Töne, ohne populistisches Wording», sagte sie dem RND. Die Ampel ihrerseits müsse besser regieren und «täte gut daran, unsere Vorschläge häufiger zu übernehmen, statt die Union zu beschimpfen», forderte sie.
Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz sagte dem «Stern», die meisten Wähler mobilisiere die AfD weiterhin mit dem Thema Migration. «Der Erfolg der AfD hängt von der Konjunktur ihres zentralen Themas ab: der Migrationsfrage.» Kailitz arbeitet am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung der TU-Dresden.
