Deutschland will Afghanen Geld geben – wenn sie nicht einreisen
Die deutsche Regierung prüft offenbar, Afghanen mit Geld und Unterstützung zu motivieren, freiwillig auf ihre Einreise nach Deutschland zu verzichten.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland will Afghanen Geld zahlen, wenn sie freiwillig auf ihre Einreise verzichten.
- Betroffen sind laut einem Bericht rund 660 Personen mit gültiger Aufnahmezusage.
- Diese Menschen warten derzeit in Pakistan auf ein Visum für Deutschland.
Das deutsche Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem Bericht des «Focus», Afghanen mit finanziellen Anreizen von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Demnach sollen Menschen mit gültiger Aufnahmezusage auf diesem Weg aus dem Verfahren freiwillig aussteigen. Im Gegenzug erhalten sie Geld und Unterstützung für einen Neuanfang in Afghanistan oder einem Drittstaat.
Das geht aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Ministeriums hervor. Das Angebot richtet sich konkret an rund 60 Personen auf der sogenannten Menschenrechtsliste sowie etwa 600 Menschen im Überbrückungsprogramm. Wer das Angebot annimmt, verliert sämtliche Ansprüche gegen den deutschen Staat.
Hintergrund ist die angespannte Situation in Pakistan, wo die Afghanen derzeit auf Visa warten und die Regierung sie aus dem Land bringen will. Aussenminister Johann Wadephul (CDU) konnte lediglich einen Abschiebestopp bis Jahresende erreichen. Das Innenministerium betont, dass nicht garantiert sei, dass alle Verfahren rechtzeitig abgeschlossen werden können.
Es gibt Geld und Sachleistungen
Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte auf «BILD»-Anfrage, es gebe «Angebote im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogrammes nach Afghanistan oder die Ausreise in einen anderen Drittstaat». Das Ziel sei es, den Betroffenen eine Perspektive zu bieten, die nicht mit einer Aufnahme in Deutschland rechnen können.
Konkret sieht das Programm laut GIZ-Schreiben vor: Eine alleinstehende Frau könne vor der Ausreise 1500 Euro erhalten sowie 5000 Euro Starthilfe. Bei Familien fallen die Summen höher aus. In Einzelfällen seien einmalige Zahlungen von bis zu 2500 Euro vor der Ausreise und bis zu 10'000 Euro nach der Ausreise möglich.
Zusätzlich sollen Sachleistungen wie Hilfe bei Ausreisedokumenten, medizinische Betreuung, Unterkunft und Verpflegung für drei Monate in Afghanistan bereitgestellt werden. Darüber berichtet die «Welt», der das Schreiben ebenfalls vorliegt.
Brisant ist, dass die Bundesregierung offenbar davon ausgeht, dass die Afghanen in ihr Heimatland zurückkehren – obwohl dort die Taliban herrschen. Kritiker warnen, dass den Menschen erhebliche Risiken drohen, von Einschränkungen bis zu Folter oder Tod. Eine Ausreise in einen Drittstaat sei nur «im besonderen Ausnahmefall und vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung» vorgesehen.
