Keine Einigung: EU-Länder verhandeln weiter um Klimaziele
Das zähe Ringen der EU-Länder um neue Klimaziele dauert weiter an.
Auch nach etwa 15-stündigen Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden fanden die Umweltministerinnen und Minister in Brüssel keinen Kompromiss für ein Klimaziel bis 2040. Auch auf einen Klimaplan bis 2035, der für die bevorstehende Weltklimakonferenz noch bei den Vereinten Nationen eingereicht werden muss, konnten sie sich zunächst nicht verständigen. Delegationen wollten teils die Nacht über weiterverhandeln. Formell sollen die Beratungen an diesem Mittwochmorgen (ab 07:45 Uhr) fortgesetzt werden.
Das Treffen vom Dienstag war ausserordentlich anberaumt worden, denn die Zeit drängt: Die Weltklimakonferenz beginnt in wenigen Tagen. Die EU riss schon zwei Fristen dafür, nun – unmittelbar vor der Klimakonferenz – laufen die Verhandlungen auf den allerletzten Drücker.
Bislang konnten sich die Länder nicht formell auf ein Ziel zur Minderung von Treibhausgasen für die nächsten zehn Jahre einigen, nur auf eine Absichtserklärung mit Zielkorridor. Darin heisst es, die EU wolle ihre Emissionen bis 2035 zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Der Klimaplan muss einstimmig beschlossen werden.
Emissionen um 90 Prozent senken
Auch zum EU-Klimaziel für 2040 ging das Feilschen zunächst weiter. Laut EU-Klimagesetz muss die Staatengemeinschaft neben bestehenden Zielen für 2030 und 2050 auch festlegen, um wie viel Prozent die Treibhausgase bis 2040 reduziert werden sollen. Die EU-Kommission schlägt auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse vor, die Emissionen in den nächsten 15 Jahren um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
In mehreren Staaten wie Polen oder Frankreich regt sich jedoch Widerstand. Sie verweisen etwa auf wirtschaftliche Belastungen, Probleme der Industrie und ein angespanntes geopolitisches Umfeld. Für den Beschluss ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit nötig. Dafür müssen 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.
Deutschland stehe für ein klares Klimaziel von 90 Prozent, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bei seiner Ankunft zum Treffen am Dienstagmorgen.
