Deutschland verurteilt Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte «mit aller Schärfe»
Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt und weitere Strafmassnahmen in Aussicht gestellt.
«Wir verurteilen die unverhältnismässige Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten dort mit aller Schärfe», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei «bestürzt darüber, dass bei den schon wochenlang anhaltenden Protesten wegen des Todes von Mahsa Amini zahlreiche friedlich demonstrierende Menschen ums Leben gekommen sind».
Im Namen der Bundesregierung begrüsste Hebestreit die neuen Sanktionen der EU gegen den Iran. Die Regierung prüfe derzeit «weitere Massnahmen, die allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht spruchreif sind», fügte er hinzu. Die Bundesregierung nutze ihre «Möglichkeiten, um den Menschen beizustehen, die im Iran für ihre Rechte auf die Strasse gehen».
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, dass sich die Zahl der aktuell im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürger «im mittleren einstelligen Bereich» bewege. Deutsche Diplomaten bemühten sich vor Ort um konsularische Betreuung. Insgesamt sei die Lage im Iran derzeit «unübersichtlich», sagte die Sprecherin.
