Deutschland unternimmt noch zu wenig gegen Korruption
Der Europarat kritisiert Deutschland für mangelnden Anti-Korruptions-Einsatz. Gefordert wird unter anderem die finanziellen Interessen von Ministern deutlicher zu machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption.
Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hiess es in einem Bericht, der in Strassburg vorgestellt wurde.
Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden, hiess es. Bedauernswert sei auch, dass es immer noch keine schärferen Regeln für den Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft gebe, beispielsweise längere Karenzzeiten. Auch sei mehr Transparenz in Bezug auf finanzielle Interessen der Bundesministerinnen und -minister wünschenswert.
Lob gab es für die Einführung des Lobbyregisters im Bundestag, allerdings müsste es noch mehr Informationen über den Zweck von Kontakten mit Lobbyisten geben.
