Deutschland nervt Nato-Partner mit Forderung zu Plan für Ukraine
Die deutsche Bundesregierung hat sich gegen die Bezeichnung eines neuen Unterstützungsprojekts für die Ukraine ausgesprochen – zum Unverständnis der Nato.
Die deutsche Bundesregierung hat innerhalb der Nato für Unmut gesorgt. Denn sie will ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen. Bei Alliierten sorgt das für Unverständnis, wie die deutsche Nachrichtenagentur DPA in Erfahrung brachte.
Die Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes wurde von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen, wie die DPA von Diplomaten erfuhr.
Unverständnis und Kritik
Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name «Nato Mission Ukraine» (NMU) irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass er von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heisst es.
Befürworter der Verwendung des Begriffes Mission argumentieren hingegen, dass der Kreml das Nato-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen werde. Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe. Zumal es inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter dem Projekt stehe.
Bezeichnung «PACT»
Nach Informationen der DPA hat Berlin zuletzt vorgeschlagen, das neue Projekt für die Ukraine «PACT» zu nennen. Die Buchstaben würden dann für «Pledge Assistance Coordination and Training» stehen und damit zum Ausdruck bringen, dass die Nato künftig die militärische Hilfe und die Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren will.
Dass es eine Einigung auf diesen Namen gibt, gilt allerdings wegen der harten Position anderer Staaten als eher unwahrscheinlich. Eine Entscheidung kann nur einvernehmlich getroffen werden.
Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage der DPA nicht äussern. Über Inhalte vertraulicher Verhandlungen könne keine Auskunft gegeben werden, sagte ein Sprecher.
