Deutscher Politiker schlägt Turbo-EU-Beitritt der Schweiz vor
Nach den US-Zölle wird die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU diskutiert. Sogar ein EU-Beitritt wird nun ins Spiel gebracht.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein deutscher Spitzenpolitiker denkt über Schweizer Turbo-Beitritt in die EU nach.
- Der Zollstreit mit den USA könnte die Schweiz zur EU-Annäherung bewegen.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Omid Nouripour, bringt eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union ins Spiel. Anlass ist der Zollkonflikt mit den USA. Er sprach gar von einem allfälligen Turbo-Beitritt der Schweiz.
«Die Bundesregierung sollte der Schweiz anbieten, die Zusammenarbeit jetzt schnell weiter zu vertiefen. Bis hin zu einer Turbo-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU.» Das sagte der Grünen-Politiker der deutschen Nachrichtenagentur DPA.
Nouripour sagte weiter: «Sollten unsere Schweizer Freunde im Zeichen neuer Zeiten sich der Europäischen Union weiter annähern wollen, sollte Deutschland das aktiv unterstützen.»
«Kleine Staaten verwundbar»
«Jahrhunderte lang pflegten die Eidgenossen eine Tradition der strengen Neutralität», sagte Nouripour. «Der jüngste Zollstreit mit Trump zeigt aber schmerzhaft, wie verwundbar kleinere Staaten sind, wenn sie auf sich alleine gestellt sind. Politisch neutral, wirtschaftlich global – das geht im neuen Zeitalter nicht mehr.» Nicht in einer Welt, in der verlässliche Regeln immer mehr durch das Recht des Stärkeren bedroht seien.
«Die Schweiz mag reich sein, dem willkürlichen Spiel der Grossen ist auch sie aber im Zweifel ausgeliefert. Da mag die EU aus Schweizer Sicht nicht die beste Wahl sein, aber die weitaus verlässlichere», sagte der deutsche Abgeordnete. Die Schweiz wäre zweifelsohne ein Gewinn für die EU. Die EU habe der Schweiz aber auch viel zu bieten in Zeiten notwendigen Zusammenhalts.
Zuvor hatte sich bereits der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der sozialdemokratischen SPD, Markus Töns, offen dafür gezeigt. «Wenn die Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich willkommen», sagte Töns dem «Spiegel».
Trump verhängte höhere Zölle für die Schweiz
US-Präsident Donald Trump hat für Importe aus der Schweiz einen Zollsatz von 39 Prozent verhängt, der seit dem 7. August gilt. Für die meisten Produkte aus der EU gilt ein Zollsatz von 15 Prozent.
Als Reaktion auf die US-Zölle wurde hierzulande unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union gefordert. Ein EU-Betritt steht jedoch nicht im Raum. Vielmehr wird das Vertragspaket mit der EU debattiert.
