Deutscher Finanzminister: EU-Sanktionen blockieren russische Banken
Nach Ansicht des deutschen Finanzministers Christian Lindner haben die bisher beschlossenen EU-Sanktionen den russischen Finanzsektor bereits isoliert. Dies auch ohne den Ausschluss vom Zahlungssystem Swift.
Das Wichtigste in Kürze
- «Alle Optionen liegen auf dem Tisch, aber wir haben bereits eine vollständige Blockade russischer Banken», sagte Lindner am Freitag vor einem Treffen mit den anderen Finanz- und Wirtschaftsministern der EU in Paris.
«Damit ist der Geschäftsverkehr mit Russland bereits nahezu beendet.» Im Einzelfall seien Transaktionen noch möglich, etwa um Gaslieferungen zu bezahlen, oder damit deutsche Unternehmen Geld an ihre Tochterfirmen in Russland überweisen könnten.
Bei einem Krisengipfel am Donnerstag einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU auf ein zweites Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Die Strafmassnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport sowie Exportkontrollen und Visa. Mehreren Ländern gehen sie jedoch nicht weit genug, unter anderem die baltischen Staaten fordern einen Ausschluss von Swift. Damit wären russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen - zurzeit sind Überweisungen teils noch möglich.
Lindner sagte, die europäischen Länder seien in der Lage, die Auswirkungen der Sanktionen auf die europäische Wirtschaft zu stemmen. «Wir haben die Mittel und Möglichkeiten, auch in dieser Sicherheitskrise unsere wirtschaftliche Entwicklung zu schützen», sagte der FDP-Politiker. Die russische Wirtschaft werde wegen Kremlchef Wladimir Putin leiden, nicht die europäische oder die weltweite, sagte der französischer Finanzminister Bruno Le Maire. Die einzige strategische Frage seien das Gas und die Gaspreise, dafür müsse die Speicherkapazität erhöht werden.
