Bund reagiert beschwichtigend auf italienischen Druck
Nach dem Gerichtsbeschluss, den Besitzer der Bar «Le Constellation» freizulassen, hat der Unmut in Italien zugenommen. Die offizielle Schweiz reagiert mit Verständnis und erinnert an die Gewaltentrennung bei der Aufarbeitung der Brandkatastrophe von Crans-Montana.
Das Wichtigste in Kürze
- Jacques Moretti wurde nach Hinterlegung einer Kaution aus der U-Haft freigelassen.
- Die italienische Ministerpräsidentin Meloni fordert ein «gemeinsames Ermittlungsteam».
- Bundesrat Parmelin verweist auf die Gewaltentrennung.
Es ist eine Welle der Empörung, die aus Italien auf die Schweiz niederprasselt, nachdem das Walliser Zwangsmassnahmengericht am Freitag beschloss, Barbesitzer Jacques Moretti gegen eine Kaution von 200'000 Franken auf freien Fuss zu setzen.
Und die Welle hat auch eine verstärkte politische Komponente erhalten: Italien rief seinen Botschafter in der Schweiz zu Beratungen nach Rom zurück, wie die Regierung am Samstag mitteilte.
Meloni fordert «gemeinsames Ermittlungsteam»
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich in diesem Zusammenhang nicht nur «tief empört» über den Entscheid des Gerichts, sondern bekräftigte die Forderung nach einer Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien bei der Aufarbeitung des Falls. Dieser hatte in der Neujahrsnacht im Walliser Skiort 40 Tote und 116 Verletzte gefordert.
«Ich bitte darum, dass nun, nach dem Geschehenen, unverzüglich und ohne weiteren Widerstand ein gemeinsames Ermittlungsteam gebildet wird, das auf die Expertise und Professionalität der italienischen Polizeikräfte zurückgreift», forderte Meloni am Sonntag in einem Interview mit der italienischen Zeitung «Corriere della Serra».
Von Anfang an habe Italien den Schweizer Behörden eine Zusammenarbeit angeboten, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären, fuhr Meloni fort. «Ich bedauere, dass diese Bereitschaft bisher nicht angenommen wurde», sagte die Regierungschefin weiter.
Italien leitete nach der Brandkatastrophe eigene Ermittlungen ein – auch weil das Land zahlreiche Opfer zu beklagen hat – und strebt eine Zivilklage an, sollte es zu einem Prozess kommen. Gemäss einer Mitteilung der Walliser Staatsanwaltschaft vom Freitag haben sich total bisher fast 130 Privat- und Zivilkläger konstituiert.
Derweil in Italien am Wochenende unter anderem gefordert wurde, dass die italienischen Skirennfahrerinnen und -fahrer die alpinen Weltcuprennen in der kommenden Woche in Crans-Montana aus Protest boykottieren sollen, versucht die Schweiz zu beschwichtigen – und in Italien auch zu erklären.
Parmelin verweist auf Gewaltentrennung
Ein Grundprinzip des Schweizer Strafrechts sei es, dass der Angeklagte auf freiem Fuss bleibe, sagte der Schweizer Botschafter in Rom, Roberto Balzaretti, am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung «La Stampa».
Nicht die Polizei oder die Staatsanwaltschaft entschieden über eine Inhaftierung, sondern die Richter. «Es ist ein Prinzip unserer Demokratie und des Rechtsstaats, das uns alle schützt, und ich würde es nicht ändern», erklärte Balzaretti.
In eine ähnliche Richtung äusserte sich Bundespräsident Guy Parmelin am Samstag am Rand der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Näfels GL in einem Interview mit Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).
Er zeigte Verständnis für die italienische Sicht, sagte aber auch: «Ich glaube, Italien betrachtet das Schweizer Vorgehen durch die Brille des italienischen Rechts.» Die Gewaltentrennung sei zu respektieren.
Aussenminister Ignazio Cassis telefonierte am Samstag mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani und betonte die «gegenseitige Unterstützung» der beiden Nationen in dieser gemeinsamen Tragödie.
Das Eidgenössische Departement für äussere Angelegenheiten (EDA) erklärte derweil, dass die Massnahme Italiens, den eigenen Botschafter nach Rom zu beordern, «nicht aussergewöhnlich» sei.
Das gehöre zur diplomatischen Praxis, hiess es auf Anfrage von Keystone-SDA in einem Statement.
«Es handelt sich nicht um eine Abberufung, was bedeuten würde, dass es in der Schweiz keinen italienischen Botschafter mehr gibt», schrieb ein Mediensprecher des EDA.
Der italienische Botschafter werde nach der Konsultation in Rom in die Schweiz zurückkehren und seine Arbeit fortführen.
