Deutsche Wirtschaft kritisiert Klimaschutz-Programm der Grünen

Deutsche Wirtschaftsverbände haben das Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen kritisiert. Es führe zu mehr Verbote und Belastungen für Bürger und Unternehmen.

Windkraftpark in Brandenburg - dpa/dpa/picture-alliance

Das Wichtigste in Kürze

Das Klimaschutzprogramm der Grünen erntet heftige Kritik.
Die Partei würde mit den Massnahmen zu weit gehen.
Der Bundesverband der Industrie will nicht die Steuerzahler belasten.

«Die Grünen muten der Wirtschaft mit den vorgelegten Massnahmen viel zu, liefern aber nur wenig Unterstützung». Dies sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Holger Lösch, am Mittwoch.

Der Präsident des Verbands Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, kritisierte: «Mit ihrem neuen Programm wollen die Grünen nun die Verbote und Belastungen für Bürger und Unternehmen weiter verschärfen.»

Ausbau von Wind- und Solarenergie steigern

Die Grünen-Spitze hatte am Dienstag ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt. Sie will im Falle einer Regierungsbeteiligung den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen und den CO2-Preis anheben.

Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden – bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Ausserdem treten die Grünen für ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht ein.

Lösch sagte, ein politisches Vorziehen des Kohleausstiegs zu Lasten der Steuerzahler sei nicht erforderlich und unnötig teuer. «Mit einem Klimaschutzministerium, das sich als Kassenwart eines CO2-Restbudgets sieht und durch Vetos agiert, steuert Deutschland in die Klima-Planwirtschaft, anstelle notwendige Innovationen und Investitionen anzureizen.»