Deutsche Regierung bekräftigt Position zu Asylverfahren an EU-Grenzen

Die deutsche Regierung lehnt Vorprüfungen von Asylanträgen bei Familien mit Kindern an den EU-Aussengrenzen ab. «Das ist die in der Bundesregierung abgestimmte Position», bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Man hoffe auf ein gutes Ergebnis auf europäischer Ebene.

Zuvor hatte es unterschiedliche Wortmeldungen von Grünen und FDP zu dem Thema gegeben, die in Deutschland zusammen mit der SPD regieren. Die EU-Innenminister beraten am kommenden Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht etwa um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Aussengrenzen geben soll.

Im Ursprungsvorschlag der EU-Kommission heisst es bereits: «Unbegleitete Kinder und Kinder unter 12 Jahren mit ihren Familienangehörigen sind vom Grenzverfahren ausgenommen, sofern keine Sicherheitsbedenken bestehen.» Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützte im «Handelsblatt» erneut das Vorhaben von Grenzverfahren und sagte lediglich: «Kinder und andere vulnerable Gruppen wollen wir besonders schützen.»

Die deutsche Regierung will durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen. Entsprechend hatten sich Aussenministerin Annalena Baerbock und Familienministerin Lisa Paus (beide Grüne) geäussert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtete hingegen, dass dadurch eine Einigung in Europa gefährdet werden könnte, wie er im Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag) sagte.

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag: «Es ist sehr irritierend, dass es jetzt Stimmen gibt, die davon sprechen, dass jetzt auch Kinder an EU-Aussengrenzen festgehalten werden dürfen. Wir werden uns dagegen stemmen.»