Jahrelang hatten deutsche Geldinstitute bei der Erhöhung von Kontogebühren auf eine stillschweigende Zustimmung ihrer Kunden gesetzt. Nach einem Urteil aus Karlsruhe ist damit Schluss.
Bis zum Herbst will die Deutsche Bank Lösungen gefunden haben, um die Gebührenerhöhungen beim Grossteil ihrer Kunden durchzusetzen. Foto: Arne Dedert/dpa
Bis zum Herbst will die Deutsche Bank Lösungen gefunden haben, um die Gebührenerhöhungen beim Grossteil ihrer Kunden durchzusetzen. Foto: Arne Dedert/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Deutsche Bank rechnet nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Gebührenänderungen mit Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Weil Kunden bereits gezahlte Gebühren zurückfordern können, werde das Institut im zweiten Quartal voraussichtlich 100 Millionen Euro zurückstellen, erklärte Finanzvorstand James von Moltke am Donnerstag auf einer Konferenz der US-Investmentbank Goldman Sachs. Zudem dürften die Erträge des Konzerns infolge des Urteils im zweiten und dritten Quartal um jeweils etwa 100 Millionen Euro niedriger ausfallen.

Bis zum Herbst will die Deutsche Bank aber Lösungen gefunden haben, um die Gebührenerhöhungen beim Grossteil ihrer Kunden durchzusetzen. Laut von Moltke sollen die Erträge der Bank im vierten Quartal wieder so hoch liegen wie zuvor vom Management geplant. Allerdings stellt sich das Institut auch darauf ein, Kunden zu verlieren.

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst in einem Verfahren um die Deutsche-Bank-Tochter Postbank entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die vorausgesetzte stillschweigende Zustimmung benachteilige Kunden unangemessen. Viele Kunden können nun einen Teil der zu viel gezahlten Gebühren zurückfordern - laut Stiftung Warentest rückwirkend bis zum 1. Januar 2018.

Nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin könnte das Urteil die Banken in Deutschland teuer zu stehen kommen. Im schlimmsten Fall könnte die Entscheidung die Institute geschätzt bis zur Hälfte des Jahresüberschusses kosten, hatte der oberste Bankenaufseher und kommissarische Bafin-Präsident Raimund Röseler im Mai gesagt.

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