Wohn-Wirbel: St. Galler HEV attackiert Städtebau-Kommission
Der Kanton St. Gallen hat überdurchschnittlich viele freie Wohnungen. Trotzdem attackiert der HEV die Städtebaukommission.
Die Zahlen sind eindeutig: In der Schweiz herrscht Wohnungsnot. Per 1. Juni 2026 standen landesweit nur noch 0,93 Prozent der Wohnungen leer. Erstmals seit 15 Jahren liegt die Ziffer unter der Ein-Prozent-Marke.
Doch in der Stadt St. Gallen sieht die Welt anders aus: Hier liegt die Leerwohnungsziffer laut Bundesamt für Statistik bei 1,95 Prozent. Und auch der kantonale Schnitt ist mit 1,16 Prozent über dem nationalen Schnitt. Trotzdem geht der Hauseigentümerverband Kanton St. Gallen (HEV) auf die Barrikaden.
Mit einer Interpellation, unterzeichnet von 86 Kantonsräten, fordert HEV-Präsident Christian Willi die Abschaffung der kantonalen Fachkommission Städtebau. Die Kommission, so der Vorwurf, habe sich zu einer «verfahrensverzögernden Oberplanungsbehörde» entwickelt und bremse Bauprojekte aus.
«Es geht um eine kantonale Fachkommission»
Angesichts der Leerstandszahlen wirkt die HEV-Kritik wie ein Stürmchen im Wasserglas. Während Zürich, Zug oder Genf unter akutem Wohnungsmangel leiden, stehen in der Stadt St. Gallen 900 Wohnungen leer. 844 davon sind Altbauten, 789 Mietwohnungen.
Der HEV Stadt St. Gallen selbst spricht von «mehr als genug leeren und bezahlbaren Wohnungen», so Christoph Bärlocher, Präsident HEV Stadt St. Gallen, und fügt hinzu: «Gleichzeitig fehlt es aber an zeitgemässem Wohnraum für Familien. Der Wohnungsmix ist deshalb nicht optimal.»
Der Präsident des kantonalen Verbandes sieht das aber anders. Willi sagt: «Angesichts des schleppenden Wohnungsbaus können wir es uns nicht leisten, dass zusätzliche Gremien die Schaffung von Wohnraum unnötig erschweren.» Die Kommission äussere sich nicht nur zu Sondernutzungsplänen, sondern auch zu Projekten von kantonalem Interesse.
Dabei hätten ihre Beurteilungen faktisch verbindlichen Charakter. Doch die Frage drängt sich auf: Für welches St. Gallen kämpft der HEV eigentlich? Für die entspannte Stadt mit 1,95 Prozent Leerstand?
Oder für den angespannteren, kantonalen Teil? Willi sagt: «Die Interpellation richtet sich nicht gegen die Stadt St. Gallen und ist auch keine Reaktion auf die Leerwohnungsziffer. Es geht um eine kantonale Fachkommission und damit um Verfahren im ganzen Kanton.»
Kein konkretes Beispiel für blockierte Projekte
Auf die Frage nach konkreten Beispielen, wo ein Bauprojekt wegen der Kommission gescheitert sei, muss Willi passen. «Wir behaupten nicht, dass ein konkretes Bauprojekt allein wegen der Fachkommission gescheitert ist», räumt er ein.
Es gehe um die Tatsache, dass die Bautätigkeit zu gering sei. Man stelle deshalb die Frage, ob die Fachkommission Verfahren unnötig verlängere, zusätzliche Kosten verursache und welchen Stellenwert ihre Beurteilungen in der Praxis tatsächlich haben.
Warum gerade jetzt?
Noch brisanter: Die HEV-Kritik an der Fachkommission ist nicht neu. Bereits 2018 wurde in einer Interpellation gefragt, ob die Kommission zu einer verfahrensverzögernden Oberplanungsbehörde werde. Die Regierung sah damals keine Rechtsverletzung, versprach aber eine Überprüfung nach der ersten Amtsdauer.
Die ist ausgeblieben. Aber der kantonale HEV hat auch acht Jahre lang geschwiegen. Warum also legt der HEV gerade jetzt den Finger drauf, obwohl die Leerwohnungsziffer in der Stadt St. Gallen und im Kanton nicht ultra alarmierend ist?
Willi sagt: Bereits 2018 sei mit einer breit abgestützten Interpellation auf diese Fragen hingewiesen worden. Die Regierung habe damals unter anderem in Aussicht gestellt, die Fachkommission nach Ablauf ihrer ersten Amtsdauer kritisch zu hinterfragen. Heute verfüge man über mehrere Jahre praktische Erfahrung mit dieser Kommission.
Gleichzeitig laufe im Kantonsrat die Diskussion darüber, wo bei kantonalen Fachstellen Verzögerungen in Baubewilligungsverfahren entstehen. «Deshalb ist jetzt ein sinnvoller Zeitpunkt, genauer hinzuschauen», so Willi.
Kommission rechtswidrig besetzt?
Die Interpellation spitzt zu: Die Besetzung der Kommission verletze die maximale Amtsdauer von acht Jahren. «Damit ist die Kommission nicht ordnungsgemäss besetzt», heisst es in einer Mitteilung des HEV. Die HEV-Vertreter des Kantons fragen nun: Ist die Fachkommission Städtebau überhaupt noch legal?
Und: Wird sie abgeschafft? Auf die Frage, warum der HEV Kanton St. Gallen als starke Lobby das nicht früher gerügt habe, entgegnet Willi: Das Reglement sehe eine maximale gesamte Amtszeit von acht Jahren vor.
Die Fachkommission sei 2018 eingesetzt worden. «Die Frage einer Überschreitung dieser maximalen Amtsdauer stellt sich deshalb erst jetzt.»
Städtebauliche Qualität sei wichtig
Kritische Stimmen fragen sich, ob die Abschaffung der Kommission nicht ein gefährlicher Alleingang sei, der am Ende zu noch mehr Wildwuchs im Städtebau führe. Oder ob es dem HEV Kanton primär um schnellere Profite für Immobilienbesitzer in der Agglomeration gehe? Willi betont: «Nein, gute städtebauliche Qualität ist wichtig und wird von uns nicht infrage gestellt.»
Die Frage sei, wie diese Qualität sichergestellt werde, wer dafür zuständig ist und wie viele zusätzliche Gremien dafür notwendig sind. Auch ohne diese Fachkommission würden das Planungs- und Baugesetz, die kommunalen Planungsinstrumente und die übrigen gesetzlichen Vorgaben gelten.
«Gegebenenfalls abschaffen»
Auf die Frage nach dem persönlichen Ziel mit dieser Interpellation – Abschaffung der Kommission oder eher eine Reform, die allen im Kanton nützt – antwortet Willi ausweichend: «Wir haben das Ergebnis bewusst nicht vorweggenommen.»
Die Regierung soll die Organisation, die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Auswirkungen der Fachkommission kritisch überprüfen. Wenn sich zeige, dass Anpassungen genügen, ist das eine mögliche Konsequenz.
Wenn sich zeige, dass die Kommission keinen ausreichenden zusätzlichen Nutzen bringe oder Doppelspurigkeiten schaffe, muss auch ihre Abschaffung geprüft werden. «Deshalb steht in unserer Interpellation ausdrücklich ‹gegebenenfalls abschaffen›», so Willi.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «St. Galler Nachrichten» erschienen.
