Kreuzlingen TG: Sparhammer abgebremst – Konvikt bleibt!
Der Thurgauer Regierungsrat hat bei der Aufgaben- und Verzichtsplanung die Spreu vom Weizen getrennt. Nach sieben Monaten bangen, herrscht jetzt Klarheit.
Die Aufgaben- und Verzichtsplanung 2025–2027 sollte aufzeigen, wo der Kanton Leistungen abbauen, Kosten senken oder zusätzliche Einnahmen erzielen könnte. Nach dem Schlussbericht der ZHAW und einer Vernehmlassung hat der Regierungsrat Ende Juni entschieden, welche Vorschläge er weiterverfolgt.
Massnahmen in seiner eigenen Kompetenz fliessen ins Budget 2027 ein, für Gesetzesänderungen ist der Grosse Rat am Zug. Ein Teil der ursprünglichen Vorschläge verschwindet dagegen ganz von der Liste. Gerade bei einschneidenden Verzichtsmassnahmen hat der Regierungsrat mehrfach nachjustiert.
Erleichterung nach Monaten
Ein Beispiel ist das Konvikt der Pädagogischen Maturitätsschule in Kreuzlingen TG. Im ursprünglichen Vorschlag stand dessen vollständige Aufgabe zur Diskussion. Das hätte laut Unterlagen 2,76 Millionen Franken eingespart.
Ein rechter Brocken im Vergleich zu anderen Massnahmen. So weit geht der Regierungsrat nun nicht. Das Konvikt bleibt bestehen. Für die beiden Konviktleitenden Cynthia Gysi und Alessandro Cappilli ist die Nachricht vor allem eine grosse Erleichterung.
Nicht nur die Schülerschaft, auch sie hätten nebst ihren Jobs ihr Zuhause verloren. Die Freude darüber ist dem Paar anzusehen. «Die Nachricht ist noch ganz frisch, ich glaub wir haben es noch gar nicht so realisiert.»
Eine Schliessung hätte nicht nur den Schulalltag verändert. «Mit dem Konvikt wäre auch eine lange Tradition und für viele Jugendliche ein Zuhause auf Zeit verloren gegangen», so Alessandro Cappilli.
Hinter den beiden liegen Monate der Unsicherheit. Seit die Sparmassnahme im Februar auf den Tisch gekommen sei, habe man lange nicht gewusst, wohin die Reise gehe. «Wir sind alle im Dunkeln getappt», sagt der ehemalige Oberstufenlehrer.
Es habe vor allem geheissen: aushalten und ausharren. Alessio Cappilli lenkt den Blick dabei auch auf die Jugendlichen. «Wir ziehen vor ihrem Engagement den Hut», sagt er stolz und grüsst eine vorbeilaufende Schülerschar.
Die Jugendlichen wendeten sich mit einem offenen Brief an den Regierungsrat und die Presse. «Ihr Einsatz hat sichtbar gemacht, was für eine Bedeutung das Konvikt hat», so Gysi. Schülerin Elisabeth Dömpke brachte den Ball mit einem öffentlichen Brief an den Regierungsrat und einer Petition ins Rollen.
«Ich hatte Gänsehaut als ich erfuhr, dass wir unser Zuhause nicht verlieren», sagt sie. Zu sehen, wie viele ehemalige Schüler und Aussenstehende sich bei der Petition für den Erhalt des Konvikts einsetzten, sei grossartig.
Gespart muss trotzdem werden
Ganz ohne finanzielle Konsequenzen bleibt der Betrieb allerdings nicht. Statt einer Schliessung sollen die Nutzungspreise erhöht werden. Gleichzeitig will der Kanton auf die Anmietung externer Wohnungen verzichten.
Damit sollen 2027 zunächst 33'300 Franken und ab 2028 jährlich 80'000 Franken eingespart beziehungsweise zusätzlich eingenommen werden. Was diese Änderungen konkret für den Konviktsalltag bedeuten, sei noch offen.
Fragen rund um die externen Wohnungen und auch die Mensa müssten erst einmal sacken. Dass der Kanton sparen müsse und dies nicht völlig ohne Abstriche möglich ist, sei ihnen bewusst.
Im ersten Moment überwiege deshalb die Erleichterung, dass nicht mehr die Existenz des Konvikts selbst zur Diskussion steht. Nach der langen Phase der Unsicherheit bleibt aber auch der Wunsch, dass eine solche Grundsatzfrage nicht nochmals auf den Tisch kommt.
Anpassungen im Bildungswesen
Das Beispiel steht sinnbildlich für die Überarbeitung des ursprünglichen Sparpakets: Wo ein kompletter Verzicht weitreichende Folgen gehabt hätte, setzt der Regierungsrat teilweise auf eine abgeschwächte Variante.
Auch bei den Kantonsschulen wird nicht die ursprünglich diskutierte Schülerpauschale gekürzt. Stattdessen soll das Pflichtpensum der Lehrpersonen an Mittelschulen von 23 auf 24 Lektionen steigen. Dasselbe ist für Lehrpersonen der Berufsmaturität an Berufsfachschulen vorgesehen.
Andere Einschnitte im Bildungsbereich sind ganz vom Tisch. Nicht weiterverfolgt werden etwa die Aufgabe der schulischen Mediamatikerausbildung, eine Kosten- und Angebotsreduktion bei der Pädagogischen Hochschule Thurgau oder die Senkung der Ausbildungsfinanzierung für die Höhere Fachschule Pflege von 100 auf 90 Prozent.
Mammographie bleibt bestehen
Besonders sensibel war auch eine Massnahme aus dem Gesundheitsbereich. Zur Diskussion stand die vollständige Einstellung des Mammographie-Screenings. Das hätte laut Planung 670'000 Franken eingespart.
Der Regierungsrat verzichtet darauf. Das Screening bleibt bestehen. «Der Kanton hat sich für eine wirtschafts- und gesundheitspolitisch wichtigen Weg entschieden», sagt Regina Woelky, Präsidentin der Krebsliga Thurgau.
«Ich freue mich sehr, dass die finanzielle Unterstützung des Mammographiescreenings vom Kanton fortgesetzt wird. Das ist eine sehr gute Nachricht und eine Wertschätzung für die Prävention zur Bekämpfung des Brustkrebs und für die Gesundheit jeder einzelnen Frau.»
Gespart werden soll im Gesundheits- und Sozialbereich dennoch. Vorgesehen sind unter anderem Massnahmen, um den Anstieg der Ausgaben in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bremsen. Ab 2028 wird hier mit 2,5 Millionen Franken pro Jahr gerechnet.
Zudem soll die Aufnahme von Personen mit tiefer Pflegestufe in Pflegeheime beschränkt werden. Ab 2029 ist dafür ein finanzieller Effekt von drei Millionen Franken pro Jahr ausgewiesen. Noch grössere Beträge betreffen Entscheide, bei denen der Grosse Rat mitreden muss.
So soll der kantonale Anteil an der Restkostenfinanzierung der Pflege um zehn Prozent reduziert werden. Gleichzeitig ist eine höhere Kostenbeteiligung der Leistungsbezüger vorgesehen. Ab 2028 stehen dafür 5,8 Millionen beziehungsweise drei Millionen Franken pro Jahr in der Planung.
ÖV im Prüfstand – Mehrere Massnahmen noch offen
Auch beim öffentlichen Verkehr liegt ein wichtiger Entscheid beim Grossen Rat. Der Regierungsrat beantragt, künftig auf den Kantonsbeitrag für den öffentlichen Ortsverkehr zu verzichten.
Ab 2028 geht es dabei um knapp eine Million Franken pro Jahr. Welche konkreten Folgen dies für einzelne Städte und Gemeinden hat, geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor.
Abgeschlossen ist die finanzpolitische Auslegeordnung damit allerdings nicht. Und es geht um weitere Massnahmen. Dazu gehört etwa die Finanzierung der Sonderschulung, der Musikschulen oder auch der Tourismusförderung.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «Kreuzlinger Nachrichten» erschienen.
