DDR: Ministerium für Staatssicherheit sammelte Daten über Scholz

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR hat über den heutigen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz jahrelang Informationen gesammelt und Akten angelegt. Dies geschah während seiner Zeit als Juso-Politiker in den 1980er Jahren.

Das Bundesarchiv bestätigte am Donnerstag in Berlin auf Anfrage, dass es Scholz' Stasi-Akte der «Bild»-Zeitung übermittelt hat. Die Akte bezieht sich laut «Bild» sowohl auf Reisen in die DDR als auch auf Bespitzelung des Politikers in Hamburg.

Scholz sei im Namen der Jungsozialisten auf Einladung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) mehrmals in die DDR gereist. Dies meldete die Zeitung. Die FDJ war die Jugendorganisation der in Ost-Berlin regierenden Kommunisten.

Bei der Einreise habe die geladene Delegation keinen Zwangsumtausch von D-Mark in Mark der DDR leisten müssen. Zudem konnte sie ohne Zollkontrolle die Grenze passieren. Die DDR-Grenzer am Bahnhof Friedrichstrasse hätten 1988 vorab eine Anweisung zur «höflichen Abfertigung» erhalten.

Daniela Münkel, Leiterin Forschung beim Stasi-Unterlagen-Archiv, sagte der Zeitung: «Für Delegationen westlicher Politiker, die vom Zentralrat der FDJ in die DDR eingeladen wurden, war die Hauptabteilung XX/2 der Stasi zuständig. Dies galt auch für die Reisen, die Olaf Scholz mit Jusos in den 80er Jahren in die DDR unternahm.»

Zugleich sei Scholz in Hamburg von der DDR-Auslandsspionage beobachtet worden, schreibt «Bild» weiter. West-Agenten der Stasi hätten zwischen 1978 und 1987 mindestens 19 Mal über Olaf Scholz und seine Juso-Tätigkeit in Hamburg berichtet.

«In den SIRA-Datensätzen geht es um Informationen zum Landesverband Hamburg der Jusos. Zudem geht es um die allgemeinen politischen Strömungen und Auseinandersetzungen innerhalb der Jusos.» Dies sagte Münkel der Zeitung.