Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den ersten internationalen Verhandlungen zur Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine ungeachtet kaum greifbarer Fortschritte für eine Fortsetzung des Dialogs mit Moskau ausgesprochen. Es müsse gemeinsam alles dafür getan werden, damit die Lage zwischen Russland und der Ukraine deeskaliere, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Scholz deutete an, dass es demnächst ein Treffen der Unterhändler im sogenannten Normandie-Format geben könnte.
Olaf Scholz
Olaf Scholz - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Der französische Präsident Emmanuel Macron und er selbst hätten mehrfach versucht, die Gespräche im Normandie-Format wieder neu in Fahrt zu bringen und mit der Ukraine und auch Russland dazu die notwendigen Kontakte aufgenommen, sagte Scholz.

«Wir sind sehr froh darüber, dass bald die Unterhändler aller vier Seiten auch wieder zusammenkommen, um vorbereitende Gespräche dafür aufzunehmen.» Die Verhandlungen im Normandie-Format liegen seit langem auf Eis. Zuletzt gab es ein Treffen auf Chefebene 2019 in Paris.

Es sei in den Verhandlungen in dieser Woche klar gemacht worden, dass es schwerwiegende Konsequenzen für Russland haben würde, wenn es zu einer militärischen Aggression käme, sagte Scholz. Es gehe darum, genau das zu verhindern. Deshalb sei es wichtig, dass es sehr viele Gesprächsformate gebe, sagte der Kanzler angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland, den Beratungen im Nato-Russland-Rat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). «Schwer ist es, das kann jeder beobachten, aber notwendig ist es gleichermassen», zog er eine Zwischenbilanz.

Die USA werfen Russland einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne.

Auf die Frage, welche Botschaft er Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für deren Besuch in Moskau an diesem Dienstag mitgebe, sagte Scholz, die Bundesregierung sei «sehr intensiv gemeinsam unterwegs», um die Ziele der Verhandlungen zu erreichen. «Die Aussenministerin und ich arbeiten da sehr eng zusammen», ergänzte er.

Rutte sagte, es sei sehr wichtig, dass auch Europa in den grossen geopolitischen Fragen selbstbewusst eine selbstständige Rolle spielen könne. Europa müsse ein Spieler und dürfe nicht nur Spielfeld sein. Er hoffe, dass die Verhandlungen zu einer Deeskalation der Spannung führen würden. Es sei aber weiterhin wichtig, gleichzeitig über Sanktionen nachzudenken, wenn es dazu nicht komme.

Mehr zum Thema:

Mark Rutte NATO SPD