Dänemark will EU-Projekt zur Unterbringung von Asylbewerbern in Drittstaaten
Dänemark setzt sein umstrittenes Projekt, Asylbewerber während der Prüfung ihres Antrags in Drittstaaten ausserhalb der EU unterzubringen, vorerst aus und will sich stattdessen für eine EU-weite Lösung einsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gespräche über dänisches Aufnahmezentrum in Ruanda vorerst ausgesetzt.
Die bereits begonnenen Verhandlungen über die Einrichtung eines dänischen Aufnahmezentrums in Ruanda würden vorerst nicht fortgesetzt, sagte der neue Einwanderungsminister Kaare Dybvad der Zeitung «Altinget» vom Mittwoch.
Stattdessen setze sich die aus der Parlamentswahl im November hervorgegangene neue Regierung aus Sozialdemokraten, Liberalen und der neuen Moderaten-Partei für die Einrichtung eines Aufnahmezentrums ausserhalb Europas «in Zusammenarbeit mit der EU oder einer Anzahl von EU-Staaten» ein. Es gebe in dieser Frage derzeit «Bewegung» in mehreren EU-Staaten, sagte der Einwanderungsminister. Viele forderten ebenfalls eine «strengere EU-Asylpolitik».
Das dänische Parlament hatte im vergangenen Juni ein Gesetz verabschiedet, wonach Asylbewerber in Drittstaaten ausserhalb der EU untergebracht werden sollen. Die EU hatte sich von dem Gesetz distanziert und betont, nach europäischem Recht sei das Auslagern von Asylverfahren in Drittländer nicht möglich.
Dänemark verfolgt seit Jahren eine äusserst restriktive Migrationspolitik. So hat die bisherige Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Ziel ausgegeben, die Zahl der Asylbewerber auf null zu senken. Auch der Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen für Syrer, deren Herkunftsregionen von Kopenhagen als «sicher» eingestuft werden, sorgte zuletzt für heftige Kritik.
