CHP unter Druck: Staatsanwalt fordert Verbot nach Imamoglu-Anklage
Die türkische CHP steht nicht nur wegen der Anklage gegen Istanbuls Bürgermeister Imamoglu unter Druck. Nun fordert die Staatsanwaltschaft das Aus der Partei.
Knapp acht Monate nach der Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu fordert die Staatsanwaltschaft Istanbul bis zu 2352 Jahre Haft. Zudem drängt sie laut dem «Tagesspiegel» auf ein Verbot der Oppositionspartei CHP wegen illegaler Parteifinanzierung und Wahlmanipulation vor.
Die Anklage wirft der CHP vor, gegen den Wählerwillen gehandelt und die Demokratie gefährdet zu haben. Die Vorwürfe gehen auf Ermittlungen zur angeblichen Gründung und Leitung einer kriminellen Organisation zurück, die auch Imamoglu betreffen.
Laut der «Zeit» habe Istanbuls Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara eingereicht. Diese werde über ein mögliches Verbotsverfahren entscheiden; die politischen Folgen könnten erheblich sein.
Hat Erdoğan Angst vor der CHP?
Die stärker werdende Opposition gegen die Regierung von Präsident Erdoğan ist zuletzt stark in den Fokus der Justiz geraten. Imamoglu war im März 2025 festgenommen worden und befindet sich laut der «Tagesschau» seitdem in Untersuchungshaft.
Die Anklage gegen die Partei und ihren früheren Bürgermeister wird von der Opposition als politisch motiviert eingestuft. Imamoglu galt lange als grösster Rivale Erdoğan, die CHP ging 2024 überraschend als landesweit stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervor.
Die politische Lage bleibt angespannt, denn der Verbotsantrag könnte die Opposition in der Türkei weiter schwächen. Die Entscheidung über die weitere juristische Verfolgung liegt nun bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara.
