Türkei entlässt erste Häftlinge nach Reform
In der Türkei sind nach Inkrafttreten einer Justizreform lokalen Medien zufolge erste Häftlinge vorzeitig aus Gefängnissen entlassen worden. Die Reform solle Zehntausende Gefangene landesweit betreffen, berichtete die Tageszeitung «Cumhuriyet». Die genaue Zahl ist demnach jedoch noch unklar. Von vorzeitiger Entlassung profitieren den Berichten zufolge Insassen, die nicht aus politischen Gründen inhaftiert wurden.
Ausgenommen sind ferner Häftlinge, die wegen schwerer Gewaltverbrechen verurteilt wurden, darunter Terrorismus, sexuelle Übergriffe, Kindesmissbrauch und Straftaten im Zusammenhang mit Gebäudeeinstürzen bei Erdbeben.
Die Reform ermögliche es Verurteilten, die bestimmte Straftaten bis zum 31. Juli 2023 begangen haben, von vorzeitiger Entlassung und Bewährung zu profitieren, sagte Justizminister Yılmaz Tunc in Karabük vor Journalisten. Das Gesetz ziele darauf ab, die Verlegung von geschlossenen in offene Gefängnisse sowie Bewährungen zu vereinfachen und Verzögerungen in Strafverfahren zu vermeiden, sagte er ferner.
In der Türkei sind zudem überfüllte Gefängnisse keine Seltenheit. In einem Bericht des Europarates von 2023 hiess es, das Land habe die überfülltesten Haftanstalten in Europa. Derzeit werden neue gebaut.
