Imamoglus Partei: Anklage ist «politische Propagandaschrift»
Die Partei von Ekrem Imamoglu nennt die Haftforderung von über 2000 Jahren «politische Propaganda» und wirft der Regierung Demokratieentzug vor.
Die Partei des inhaftierten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu weist die Forderung nach mehr als 2000 Jahren Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister als «politische Propagandaschrift» zurück.
«Mit dieser Anklageschrift hat die Regierung offenbart, dass sie dieses Land der Demokratie entreissen will», sagte der Sprecher der republikanischen Volkspartei CHP, Deniz Yücel, in Ankara. Es handele sich nicht um einen juristischen Text, sondern um einen politischen, der es auf die gesamte Partei abgesehen habe.
Imamoglu gilt als aussichtsreicher Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt worden.
Am Dienstag hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt – sie fordert darin zusammengerechnet mehr als 2400 Jahre Haft für 142 Vergehen. Dem Politiker werden demnach unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.
Haftforderungen gegen Imamoglu-Familie
Die Staatsanwaltschaft fordert zudem Strafen für mehr als 400 weitere Verdächtige – darunter auch Vater und Sohn von Imamoglu. Ihnen werde Geldwäsche vorgeworfen, was zu jahrelangen Haftstrafen führen kann, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auch mehrere Journalisten stehen demnach auf der Liste.
Unter den beschuldigten Journalisten befindet sich Rusen Cakir, eine der profiliertesten liberal-kritischen Stimmen des Landes. Ihm wird Anadolu zufolge Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, worauf bis zu vier Jahre Haft stünden.
Die Anklageschrift muss noch vom Gericht angenommen werden, das gilt als Formsache.
