CDU-Rheinland-Pfalz fordert Spiegel-Rücktritt
Die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat wegen ihres Fehlverhaltens ihr Amt niedergelegt. Nun fordert die CDU in Rheinland-Pfalz von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel gleiches zu tun.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck.
Nachdem die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen Fehlverhaltens zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. «Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig», sagte Baldauf dem «Handelsblatt».
Spiegel musste sich bereits in einem Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag für ihr Verhalten als Landesumweltministerin im vergangenen Sommer, als eine Flut weite Teile des Ahrtals zerstörte und etliche Menschenleben forderte, erklären. Heinen-Esser gestern zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Katastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.
Nach dem Rücktritt von Heinen-Esser übernimmt Finanzminister Lutz Lienenkämper zusätzlich ihre Ressorts. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an.
