CDU-Politiker sieht Naivität im Umgang mit politischem Islam
Wer steht für welche Werte und vertritt welche Ideologie? Bei ihrer Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden und Vereinen sollten Ministerien und auch die Kirchen genauer hinschauen, rät der Berichterstatter der Unionsfraktion für Religionsgemeinschaften.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutsche Institutionen sind nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Christoph de Vries vielfach zu sorglos im Umgang mit Vertretern des politischen Islam.
«Der gesellschaftliche Frieden und Zusammenhalt in Deutschland steht auf dem Spiel, wenn Vertreter des politischen Islam ihre demokratiefeindliche, extremistische und antisemitische Ideologie mit der Scharia als Richtschnur ungehindert verbreiten können und jede Kritik daran als Islamfeindlichkeit diffamiert wird», sagte der Bundestagsabgeordnete aus Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. Das freundliche Gesicht mancher Funktionäre nach aussen ändere nichts an den «totalitären Tendenzen innerhalb der Organisationen», fügte er hinzu.
Als Beispiele nannte er die ursprünglich vorgesehene Beschäftigung der stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, als Beraterin im Auswärtigen Amt sowie die Beteiligung von Islamic Relief Deutschland an einem mit Geldern aus dem Entwicklungsministerium von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geförderten Projekt.
Das Auswärtige Amt hatte im Sommer nach Kritik von Politikern verschiedener Parteien erklärt, es lasse die Arbeit an dem Projekt «Religion und Aussenpolitik», an dem die Vizepräsidentin des Zentralrats der Muslime hätte mitwirken sollen, vorerst ruhen. Die Kritiker der Berufung von Soykan nahmen unter anderem an der Mitgliedschaft der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) im Zentralrat Anstoss. Der Verfassungsschutz sieht eine enge Verbindung der Union zur rechtsextremistischen türkischen «Ülkücü»-Bewegung (Graue Wölfe).
Der Zentralrat hatte im Dezember 2019 beschlossen, die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) aufzufordern, ihre Mitgliedschaft bis zu einer gerichtlichen Klärung der Vorwürfe gegen sie ruhen zu lassen. Laut Verfassungsschutz ist die DMG die zentrale Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. Die Muslimbrüder werden dem sogenannten legalistischen Islamismus zugerechnet, dessen Vertreter zur Durchsetzung ihres Ziels einer auf islamischen Grundsätzen fussenden Gesellschaftsordnung nicht auf Gewalt setzen.
«Wir brauchen dringend einen Neustart im Umgang mit den Vertretern des politischen Islam und des legalistischen Islamismus», sagte De Vries. Gefördert werden sollten nicht die Radikalen, «sondern der überwältigende Teil der friedliebenden, liberalen Muslime in Deutschland», forderte De Vries.
Am vergangenen Dienstag hatte der Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland beschlossen, die Projektkommission «Forum Muslime und Christen» zum Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt zu verlassen. Zur Begründung wurde angeführt, dass auch Vertreter des ZMD und des Islamrates in die Kommission aufgenommen worden seien.
In einem Brief an die GIZ-Vorsitzende Tanja Gönner hatte De Vries zudem im September gefordert, die Zuwendungen an Islamic Relief Deutschland (IRD) «unverzüglich und vollständig einzustellen». Er begründete dies mit ideologischer Nähe und personellen Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahe stehenden Organisationen.
Das Entwicklungsministerium hatte die GIZ Ende 2019 beauftragt, mit World Vision Deutschland als christlichem Partner und IRD als muslimischem Partner ein gemeinsames Kooperationsprojekt in Mali durchzuführen. Konkret geht es darum, mit Autoritäten beider Religionen zusammen gegen die weibliche Genitalverstümmelung und andere Formen der Gewalt gegen Mädchen und Frauen vorzugehen.
