CDU lehnt SPD-Einladung in Sachsen-Anhalt ab
Nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat die regierende christdemokratische CDU eine Einladung der sozialdemokratischen SPD zu einem Gespräch über die Regierungsbildung abgelehnt.
Damit ist eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ohne die rechtspopulistische AfD unwahrscheinlich.
«Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen», teilte eine Sprecherin der Christdemokraten mit. Der Parteivorstand in dem Bundesland habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe. «An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest.»
CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 Sitze im Landtag, das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Die AfD stellt ebenfalls 39 Abgeordnete. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Um eine Regierung ohne die AfD ins Amt zu bringen, müssten sich alle anderen Parteien verständigen.
Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre die erste einer rechtsextremen Partei in einem deutschen Bundesland nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Sozialdemokraten wollten am nächsten Dienstag mit CDU, Grünen, Linken und BSW beraten. Man stehe in der Verantwortung, «die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten», hiess es in einem Schreiben der SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien.
Gemeinsame Gespräche zur Zukunft des ostdeutschen Bundeslandes haben bisher nur AfD und BSW geführt. Sie loten aktuell aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch, wie die anderen Parteien, ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.
Das BSW hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich für einen überparteilichen Ministerpräsidenten ausgesprochen und offen für wechselnde Mehrheiten gezeigt. Auch die SPD wollte in dem Gespräch «den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern». Ob der Termin nun auch ohne die CDU stattfinden wird, war zunächst unbekannt.
