Merz will CDU zur «Volkspartei» zurückführen
Nach zwei Wahlniederlagen räumt Merz ein: Die CDU ist nur noch in Teilen eine Volkspartei. Der Bundeskanzler will seine Partei grundlegend erneuern.
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Die CDU hat in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament verpasst, wie der «ORF» berichtet. Merz bezeichnete dieses Ergebnis als «tiefe Zäsur» für die Partei.
Das vorläufige Resultat lag bei 4,9 Prozent und damit unter der Fünfprozenthürde. Zugleich verlor die CDU auch in Berlin deutlich an Boden und landete bei rund 18,8 Prozent.
Der Kanzler stellte nach Sitzungen der Spitzengremien klar, dass er im Amt bleiben werde. «Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage gegeben, von niemandem», sagte er.
Merz: CDU auf Kurssuche
Im CDU-Präsidium sei verabredet worden, intensiv zu beraten, «wo wir stehen, wo wir hinwollen», so Merz laut dem «ORF». Die Partei habe «auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr» – das müsse sich ändern.
Merz sagte, es gehe darum, wieder eine «Volkspartei» zu werden – was die CDU nur noch teils sei. Der Kanzler deutete dabei auch einen möglichen Kurswechsel bei der Krankenversicherung an, wie «ZDFheute» berichtet.
Das «Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung» werde von vielen als «Gerechtigkeitsproblem» wahrgenommen, sagte er. Der Kanzler sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit.
Druck auch aus roten Reihen
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sagte, man könne «nicht einfach so weitermachen», wie der «ORF» berichtet. Die Menschen seien mit den bevorstehenden Reformen unzufrieden.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellte laut dem «ORF» Merz' Führungsanspruch offen infrage. «Ich weiss nicht, ob das noch mal gelingt», sagte sie mit Blick auf einen möglichen Vertrauensgewinn des Kanzlers.
Schwesig warf Merz vor, die Lage seiner eigenen Partei falsch einzuschätzen. «Er schätzt offensichtlich auch die Lage seiner eigenen Partei falsch ein», so die Ministerpräsidentin.
AfD sieht Volkspartei-Anspruch bei sich
Das «SRF» berichtete, dass der Kanzler angesichts der Wahlergebnisse unter erheblichem Druck stehe, den Reformkurs zu rechtfertigen.
Fast 60 Prozent der Wählenden hätten in den letzten Wahlen Parteien gewählt, die die Demokratie infrage stellen, sagte Merz.
AfD-Chefin Alice Weidel erklärte laut dem «ORF»: «Wir haben die CDU als Volkspartei abgelöst.» Parteichef Tino Chrupalla ergänzte, die «blaue Welle» sei nicht zu stoppen.
