CDU fordert von SPD «Ersatzvorschlag» zu Finanzierung von Grundrente
Die Union hat die SPD aufgefordert, die offenen Fragen zur Finanzierung der geplanten Grundrente zu klären.
Das Wichtigste in Kürze
- Heil verteidigt Vorhaben vor Kabinettsbefassung.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse «einen Ersatzvorschlag vorlegen», weil die zur Finanzierung eingeplante Finanztransaktionssteuer voraussichtlich nicht rechtzeitig umgesetzt werden könne, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiss (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). «Wir wollen präzise vom Bundesfinanzminister wissen, wo das Geld herkommen soll.»
Er vermute, dass es bis zum geplanten Start der Grundrente am 1. Januar 2021 noch keine Finanzmarkttransaktionssteuer geben werde, sagte Weiss. Prinzipiell sei die Grundrente so, wie sie am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden solle, aber «ein akzeptabler Kompromiss», sagte Weiss. «Wir werden uns die Pläne im parlamentarischen Verfahren noch einmal im Detail anschauen - insbesondere mit Blick auf die technische Durchführbarkeit.»
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies Sorgen um die Finanzierbarkeit der Grundrente zurück. Finanzminister Scholz werde dazu einen Vorschlag machen, und er gehe davon aus, dass die Koalition dies miteinander hinbekommt, sagte er im «Morgenmagazin» der ARD. Die SPD halte weiter daran fest, dass die Finanztransaktionssteuer «einen Beitrag leisten» werde.
Nach langem Streit befasst sich das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf von Minister Heil zur Grundrente. Geplant ist, Geringverdienern ab 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente zu gewähren, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. CDU/CSU und SPD hatten um das Vorhaben heftig gerungen. Der Kompromiss sieht eine umfassende Einkommensprüfung, aber keine Vermögensprüfung vor.
Teilweise soll sie nach Heils Plänen mit Einnahmen aus einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen finanziert werden. Dieses Projekt tritt aber auf europäischer Ebene auf der Stelle.
