CDU-Chef: Söder hat Affäre um Aiwanger bravourös gelöst
Friedrich Merz unterstützt das Vorgehen von Markus Söder in der Aiwanger-Affäre. Die «Ampel»-Regierung kritisiert der CDU-Chef hingegen scharf.
Der deutsche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für die Aufarbeitung der Affäre um Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gelobt. Söder habe in den vergangenen Tagen eine verdammt schwierige Aufgabe gehabt, und die habe er bravourös gelöst, sagte Merz am Montag bei einem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit Söder auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.
«Sehr gut, genauso war's richtig, das so zu machen», sagte Merz. Söder hatte am Sonntag seine Entscheidung mitgeteilt, Aiwanger am Ende trotz aller Vorwürfe rund und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten im Amt zu belassen.
Merz übt scharfe Kritik an «Ampel»-Regierung
Merz attackierte in seiner Rede die deutsche «Ampel»-Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode in scharfen Worten. «Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei Jahren besser zu machen als diese Regierung», sagte Merz. Deutschland habe eine bessere Regierung verdient.
«Fachkräftemangel haben wir in erster Linie in der Bundesregierung – und nicht bei den Ingenieuren in Deutschland.» Merz warf SPD, Grünen und FDP unter anderem schwere Fehler in der Energie- und in der Migrationspolitik vor. Die Abschaltung dreier funktionierender Atomkraftwerke kritisierte er als «Dämlichkeit» und «Schwachsinn».
Die nächste Bundestagswahl in Deutschland findet voraussichtlich im September 2025 statt. Der Ausstieg aus der Atomenergie bis Ende 2022 war 2011 unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel beschlossen worden.
