CDU-Austritt: Maassen lässt Ultimatum verstreichen
Um 12.00 Uhr endete die Frist, doch von Hans-Georg Maassen kam keine Reaktion, die Partei freiwillig zu verlassen. Nun soll ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen (CDU) hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU verstreichen lassen.
«Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maassen vor», teilte ein CDU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Auch Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte: «Wir haben keine Reaktion von Herrn Maassen.»
Der Sprecher der Bundespartei teilte weiter mit, «für den jetzt offenbar eingetretenen Fall, dass Herr Dr. Maassen die Partei nicht bis 5. Februar um 12.00 Uhr freiwillig verlässt», habe das Präsidium beim Bundesvorstand der CDU beantragt, gegen Maassen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.
Maassen erhalte im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten entsprechenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, teilte der Parteisprecher weiter mit. Maassen sei am vergangenen Mittwoch per Email und Brief darüber informiert worden, dass er bis zum kommenden Donnerstag Gelegenheit habe, sich schriftlich einzulassen.
Das CDU-Präsidium hatte Maassen ultimativ bis Sonntag, 12.00 Uhr, zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Er war in den vergangenen Wochen wegen Äusserungen erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stossrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weisse». Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin «klassische rechtsextreme Schuldumkehr» und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maassen zudem von einer «rot-grünen Rassenlehre».
