Cassis will eine pragmatischere und agilere OSZE
Bundesrat Ignazio Cassis fordert pragmatische Reformen, damit die OSZE unter Schweizer Vorsitz schneller handeln kann.
Die OSZE soll unter dem Schweizer Vorsitz rascher handeln können. Dafür brauche es pragmatische Reformen innerhalb der Organisation, sagte Bundesrat Cassis am Donnerstag.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse ihre Rolle spielen, auch wenn sie keine zusätzlichen Mittel erhalte. Es gehe nicht darum, «mehr», sondern «besser» zu machen. Sie müsse handeln können, wenn sich die Geschichte beschleunige, sagte der Aussenminister in seiner Ansprache im Plenum.
Dafür müssten die Abläufe einfacher gestaltet, und die Handlungsfähigkeit beschleunigt werden. Weiter sollten die Ressourcen besser auf die Prioritäten ausgelegt werden. Zudem brauche es Disziplin, um trotz «Haushaltszwänge» strategisch handeln zu können.
OSZE arbeitet seit Jahren mit veraltetem Budget
Die OSZE kann seit mehreren Jahren kein neues Budget verabschieden. Deshalb wird das Budget von 2021 stets auf das neue Jahr weitergeschrieben. Aufgrund der Inflation verliert es damit Jahr für Jahr an Wert. Zudem können keine neuen Projekte angegangen und keine neuen Stellen geschaffen werden. Für ein neues Budget – und für jeden Entscheid – müssen die 57 Mitgliedstaaten einen Konsens finden.
«Der Konsens muss wieder seinen Sinn finden», sagte Cassis weiter. Er dürfe nicht als Vetorecht genutzt werden, sondern sei eine Verpflichtung, das Wesentliche voranzubringen.
Die Schweiz werde in ihrer Präsidentschaft jeden «glaubwürdigen Weg» zu einem «gerechten Frieden» in der Ukraine unterstützen. Weiter wolle sie den Multilateralismus stärken und die Demokratie wahren.
