Bundesregierung verurteilt Polizeigewalt gegen Demonstranten in Russland

Das massive Vorgehen gegen «friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger» sei «unverhältnismässig» gewesen, erklärte am Montag in Berlin die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Sie forderte zugleich erneut die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.

«Die zehntausenden russischen Bürger, die landesweit in über hundert Städten auf die Strasse gingen, konnten sich auf die in der russischen Verfassung und in internationalen Menschenrechtsverträgen verbrieften Rechte berufen», sagte Fietz. «Doch der russische Staat gewährleistet diese Rechte den friedlich demonstrierenden Bürgern nicht.»

Die Bundesregierung rufe die russische Führung auf, «die Gewaltmassnahmen zu beenden und die Ausübung bürgerlicher Rechte und Freiheiten zu garantieren», hiess es weiter. Alle Festgenommenen müssten unverzüglich auf freien Fuss gesetzt werden.

In Russland waren am Sonntag landesweit unzählige Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen Präsident Wladimir Putin zu demonstrieren und die Freilassung Nawalnys zu fordern. Die Sicherheitskräfte schritten massiv ein; landesweit wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info mehr als 5000 Menschen festgenommen und damit so viele wie nicht zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes.