Brexit Nachverhandlungen von deutscher Justizministerin abgelehnt
«Das ausgehandelte Abkommen ist ein gutes Ergebnis.» Für die deutsche Justizministerin Katarina Barley sind die Brexit-Verhandlungen beendet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche Justizministerin kritisiert die Forderung für Nachverhandlungen über Brexit.
- Ein Land verliere nun mal seine Vorteile, wenn es aus der EU austritt.
Vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit hat Justizministerin Katarina Barley Nachverhandlungen der EU mit Grossbritannien eine Absage erteilt. «Das ausgehandelte Abkommen ist ein gutes Ergebnis», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl dem «Tagesspiegel». Es führe kein Weg daran vorbei, dass ein Land die Vorteile der EU-Mitgliedschaft verliere, wenn es aus der Gemeinschaft austrete.
Bei der für Dienstag geplanten Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen deutet sich nach Auffassung von Beobachtern eine Niederlage von Premierministerin Theresa May an. Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit zum Austrittsdatum am 29. März ohne Übergangsregelungen sein.
Merkel: «Alles tun für geregelten Austritt»
Grossbritanniens Wirtschaftsminister Greg Clark rief die EU-Partner seines Landes zur Hilfe auf. Sie sollten den Skeptikern «zusichern, dass die Notfallregelung für die Grenze auf der irischen Insel keine dauerhafte Einrichtung ist», sagte er der «Welt». Brexit-Befürworter in Grossbritannien befürchten, dass die Auffanglösung für den Güter- und Personenverkehr zwischen Irland und Nordirland die britische Souveränität einschränkt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zugesichert, «dass wir alles tun wollen, damit wir einen geregelten Austritt haben, weil es gut ist für die britische Wirtschaft, aber auch für uns». In dem Fall würde eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 gelten. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern. Zugleich betonte Merkel: «Aber wir haben uns auch auf den Fall vorbereitet, dass wir kein Abkommen bekommen.»
Barley sprach sich für ein zweites Referendum der Briten über das Verhandlungsergebnis aus. «Bei der ersten Abstimmung waren die Konsequenzen eines Brexits für niemanden absehbar», sagte sie.
