Brexit: Deutsche Bundesregierung blickt sorgenvoll auf Verhandlungen
Deutschland blickt sorgenvoll auf den Verlauf der Brexit-Verhandlungen und hält auch einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU für möglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland hofft weiter auf einen «weichen» Brexit-Austritt Grossbritanniens.
- Europastaatsminister Michael Roth schliesst einen ungeklärten aber nicht aus.
«Wir können derzeit nichts ausschliessen», sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Freitag am Rande eines EU-Treffens zu den Brexit-Verhandlungen in Brüssel. Man arbeite hart daran, dass es zu einem möglichst «weichen Brexit» komme. Angesichts der voranschreitenden Zeit müsse man sich allerdings auch auf andere Szenarien vorbereiten.
Grossbritannien will die EU nach derzeitigem Stand der Dinge am 29. März 2019 verlassen. Seit gut einem Jahr verhandeln beide Seiten über einen Austrittsvertrag. Wichtige Eckpunkte stehen schon und man ist sich einig, dass nach dem Brexit in einer Übergangsphase bis Ende 2020 zunächst fast alles bleiben soll wie bisher. Allerdings wird es den Vertrag nur geben, wenn auch die noch offenen Knackpunkt geklärt werden.
Streitpunkte Irlandgrenze und Handel
Als besonders schwierig gilt die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Dafür gibt es noch keine für beide Seiten akzeptable Lösung. Zudem ist umstritten wie die künftigen Handelsbeziehungen gestaltet werden sollten. London will eine Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Produkte, aber nicht für Dienstleistungen.
Staatsminister Roth machte am Freitag deutlich, dass die Deutsche Bundesregierung diesen Vorschlag sehr kritisch sieht. Die jüngst in einem sogenannten Weissbuch präsentierten Vorschläge der Briten stünden zum Teil im Widerspruch zu dem, was die EU in ihren Leitlinien zu den Verhandlungen festgelegt habe, sagte Roth. Leitlinien seien keine roten Linie, aber es gebe noch «sehr, sehr viele Fragen».
