Brandenburg: Berndt neuer Vorsitzender der AfD-Fraktion
Neuanfang bei der Brandenburger AfD-Fraktion nach dem Rückzug von Andreas Kalbitz: Doch auch den neuen Chef nennt der Verfassungsschutz einen «erwiesenen Rechtsextremisten». Die anderen Parteien warnen vor einer weiteren Radikalisierung der Rechtspopulisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei Monate nach dem Sturz von Andreas Kalbitz hat die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion Hans-Christoph Berndt zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.
An der Ausrichtung der Fraktion dürfte das nur wenig ändern, denn: Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller sieht in dem 64-jährigen Berndt wie schon in Kalbitz einen «erwiesenen Rechtsextremisten». Der neue Fraktionschef in Potsdam ist Chef des rechtsgerichteten Vereins «Zukunft Heimat» und hat in Cottbus jahrelang Demonstrationen gegen den Zuzug von Ausländern organisiert.
Dazu bekannte er sich auch auf der Pressekonferenz nach der Wahl, bei der er sich demonstrativ gemeinsam mit seinen unterlegenen Mitbewerbern präsentierte. «Sie wissen ja, ich bin ein Mann des Strassenprotestes», sagte er. «Uns unterscheidet von den anderen Parteien, dass wir die Nation und den Nationalstaat für nichts Überholtes halten.»
Als seine wichtigste Aufgabe nannte Berndt, die Fraktion nach dem Abgang von Kalbitz wieder zu einen. Die vergangenen Monate seien in der Fraktion «anstrengend und schmerzhaft» gewesen, mit heftigen Diskussionen, meinte der 64-Jährige.
Kalbitz war im August nach seinem Partei-Rauswurf und internen Querelen zurückgetreten. Zwei Monate lang hatte die Fraktion dann gebraucht, um nun Berndt nach drei Kampfabstimmungen zum neuen Vorsitzenden zu küren. Denn zu der Wahl waren auch Vize-Fraktionschefin Birgit Bessin und der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch angetreten.
Nach Angaben von Berndt waren drei Wahlgänge mit jeweils sehr knappem Ergebnis notwendig. Nach Angaben aus Fraktionskreisen waren im ersten Wahlgang sechs Stimmen auf Bessin, sieben auf Hohloch und acht auf Berndt entfallen. In der Stichwahl habe sich Berndt in einer Stichwahl mit elf zu sieben Stimmen gegen Hohloch durchgesetzt.
«Mit Christoph Berndt steht nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD-Fraktion», sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Im Ergebnis radikalisiere sich die Brandenburger AfD abermals, meinte er. SPD-Fraktionschef Erik Stohn warnte, die Brandenburger AfD wolle die Grundlagen der Demokratie verändern. Mit der Wahl von Berndt setze die AfD ihren völkisch-nationalistischen Kurs fort, erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Mai die Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll. Vor dem Landgericht Berlin hatte er im August mit einem Eil-Antrag gegen den Rauswurf keinen Erfolg.
