Boris Johnson nimmt No-Deal-Drohung aus Wahlprogramm
Der britische Premierminister Boris Johnson droht nicht mehr mit dem No-Deal. Sollte er die Wahl gewinnen, will er seinen «fantastischen» Deal durchsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson droht im Wahlkampf nicht mehr mit dem No-Deal.
- Dies gilt als Zugeständnis an die gemässigten Wähler.
Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson droht einem Zeitungsbericht zufolge nicht mehr mit einem Brexit ohne Austrittsvertrag. Die No-Deal-Drohung fehle im Wahlprogramm seiner Konservativen Partei, schrieb die Tageszeitung «The Times» am Samstag ohne Nennung von Quellen.
Vielmehr konzentriere sich der Premier darauf, den Brexit sofort durchzuziehen, indem er seinen «fantastischen» Deal nach der Wahl am 12. Dezember vom Parlament absegnen lasse. Bisher hatte Johnson angekündigt, Grossbritannien werde notfalls auch ohne Vertrag aus der Europäischen Union austreten.
Johnson will seinen «fantastischen» Deal durchsetzen
Der Schritt wurde als Zugeständnis an gemässigte Wähler gewertet, die keinen Brexit ohne Austrittsvertrag, aber auch kein weiteres Geschacher um ein Abkommen oder ein neues Referendum wollen.
Johnson sagte dem Sender ITV am Freitag, nach der Wahl gebe es die Chance, den mit der EU ausgehandelten Vertrag «über die Linie zu schubsen».
Deutlicher wurde Kulturstaatssekretärin Nicky Morgan. «Wenn Sie bei der Wahl die Konservativen wählen, stimmen Sie für diesen Deal, und ein »No Deal« ist praktisch vom Tisch», sagte Morgan der «Times».
Kampf um jeden Sitz
Johnson hatte am Freitag ein Angebot des Chefs der euroskeptischen Brexit-Partei, Nigel Farage, für einen «Nichtangriffspakt» in den Wahlkreisen abgelehnt.
Für diesen Fall hatte Farage damit gedroht, dass die Brexit-Partei, die bisher nicht im Parlament vertreten ist, bei der Neuwahl um jeden Sitz kämpfen werde.
Auf diese Weise könnte Farage, der einen klaren Bruch mit der Staatengemeinschaft will, den Konservativen Stimmen abjagen und Experten zufolge die grösste Oppositionspartei Labour stärken. In Grossbritannien erhält der Kandidat das Direktmandat, auf den im jeweiligen Wahlkreis die meisten Stimmen entfallen.
