Bevölkerungsreichstes Bundesland: Erste Kommunalwahlen unter Merz
In Nordrhein-Westfalen stehen die Kommunalwahlen an. Sie könnten politisches Beben auslösen. Es sind die ersten Wahlen unter Kanzler Merz.
Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, finden am Sonntag Kommunalwahlen statt. Es handelt sich um die ersten bedeutenden Wahlen in Deutschland seit dem Amtsantritt der aktuellen Regierung vor rund vier Monaten.
Es geht um Tausende Mandate in den Parlamenten der 427 Kommunen. Bestimmt werden unter anderem auch Oberbürgermeister – etwa in Köln, der viertgrössten Stadt Deutschlands. Das Bundesland im Westen Deutschlands – mit Grenzen zu Belgien und den Niederlanden – hat rund 18 Millionen Einwohner, 13,7 Millionen sind wahlberechtigt.
Nach dem ARD-«Deutschlandtrend» vom September waren nur noch 22 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Regierung in Berlin zufrieden. Die Koalition des Kanzlers Friedrich Merz setzt sich aus seiner christdemokratischen Union (CDU/CSU) und der sozialdemokratischen SPD zusammen.
AfD erreicht neuen Höchstwert
In derselben Umfrage erreichte die Alternative für Deutschland (AfD) einen neuen Höchstwert. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden demnach 25 Prozent der Befragten für die rechtspopulistische Partei stimmen – nur zwei Prozentpunkte weniger als für die Union.
In Nordrhein-Westfalen, Merz' Heimat-Bundesland, regiert CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst in einer Koalition mit den Grünen. Bei den vorherigen Kommunalwahlen im Jahr 2020 erhielt die CDU mit 34,3 Prozent den grössten Anteil der Stimmen – die AfD kam auf 5,1 Prozent.
Politikwissenschaftler rechnen jedoch damit, dass diesmal die AfD deutliche Zugewinne erzielen könnte – besonders im Ruhrgebiet, wo die Kohle- und Stahlindustrie einen Niedergang erlebt hat.
Die Wahllokale schliessen um 18 Uhr, mit ersten Ergebnissen ist am Abend zu rechnen.
