Berliner Senat entschuldigt sich für Probleme bei Wahlen
Seit eineinhalb Wochen wird in Berlin geprüft, welches Ausmass Pleiten, Pech und Pannen am Superwahltag hatten. Klar ist das noch immer nicht. Immerhin wendet sich der Senat nun an die Wähler.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Berliner Senat hat die Wählerinnen und Wähler für organisatorische Probleme bei den Abstimmungen am 26.
September um Entschuldigung gebeten.
«Ich möchte mich auch namens des Senats offiziell bei allen entschuldigen, die Schwierigkeiten mit der Stimmabgabe hatten», sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung. «Das Wahlrecht, das Bürgerinnen und Bürger haben, ist konstituierend für eine Demokratie.» Die Probleme dürften sich nicht wiederholen.
Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich den ganzen Tag über lange Schlangen vor Wahllokalen gebildet. Zum Teil gaben Wähler noch weit nach offizieller Schliessung der Lokale ihre Stimmen ab. Andere verzichteten resignierend darauf.
Nach dem Wahltag häuften sich zudem Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen. Kollatz sagte, dass bisher «nicht alles, was öffentlich diskutiert wurde», bestätigt werden könne. Es sei aber zu Vorfällen gekommen, zu denen es nicht hätte kommen sollen. Als Beispiele für bestätigte Vorkommnisse nannte der Senator falsche Wahlzettel in manchen Wahllokalen oder «erhebliche Kommunikationsprobleme» zwischen Wahllokalen und den bezirklichen Wahlvorständen.
Medienberichte, wonach auch 16- und 17-Jährige den Bundestag oder das Abgeordnetenhaus mitgewählt haben könnten, konnte Kollatz nicht bestätigen. Diesen Fragen müsse nachgegangen werden. 16- und 17-Jährige waren für die Bezirksverordnetenversammlungen wahlberechtigt, nicht aber für Bundestag und Abgeordnetenhaus.
Der Senat will Kollatz zufolge bei der Aufarbeitung der Pannen am Wahltag externe Fachleute hinzuziehen. Die Bestandsaufnahme durch die zuständigen Stellen auf Bezirks- und Landesebene ist noch im Gange. Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) haben erst sieben von zwölf Berliner Bezirken ihre Berichte dazu übermittelt.
Landeswahlleiterin Petra Michaelis, die in der Vorwoche ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte, wurde am Dienstag vom Senat offiziell abberufen. Wirksam wird das mit Ablauf des 14. Oktober. An dem Tag will der Landeswahlausschuss mit Michaelis das amtliche Endergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus feststellen.
Michaelis selbst äusserte in einer schriftlichen Erklärung nochmals ihr Bedauern. «Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ordnungsgemässen und rechtskonformen Ablauf der Wahlen am 26. September 2021 in Berlin erschüttert ist», heisst es dort.
