Berliner Abgeordnetenhaus beschliesst bundesweit erstes Fussgängergesetz
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das bundesweit erste Fussgängergesetz beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Regelung sieht längere Grünphasen und abgeflachte Bordsteine vor.
Das Gesetz sei «ein grosser Schritt für ein lebenswerteres Berlin», erklärte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) dazu. Das von SPD, Linken, Grünen und FDP unterstützte Gesetz sieht längere Grünphasen für Fussgänger, abgeflachte Bordsteine und mehr «Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang», also öffentliche Sitzbänke, vor.
Der Zusatz zum bestehenden Berliner Mobilitätsgesetz misst dem Fussverkehr einen grösseren Stellenwert zu. «Jeder Mensch soll in ganz Berlin auf direkten und zusammenhängenden Fusswegen seine Ziele erreichen können», hiess es in der Beschlussvorlage. Ziel sei es, Menschen dazu zu «befähigen und anzuregen, sowohl kürzere als auch längere Strecken zu Fuss zu bewältigen».
Neben längeren Grünphasen und abgeflachten Bordsteinen soll auch die Einrichtung von Zebrastreifen und Mittelinseln beschleunigt werden. Gefährliches Parken an Kreuzungen soll ausserdem stärker bekämpft und die Gefahr von Abbiegeunfällen gesenkt werden. Insbesondere Schulwege sollen besser gesichert werden.
Das neue Gesetz sei «ein Meilenstein für den Stadtverkehr», erklärte der Fachverband Fussverkehr Deutschland auf Anfrage. Hundert Jahre lang sei der Fussverkehr in Deutschland «an den Rand gedrängt und vernachlässigt» worden.
Der Fachverband mahnte aber auch die Umsetzung des Gesetzes an. Insbesondere neue Radwege würden häufig auf Kosten von Gehwegen angelegt. Die Verkehrswende für den Radverkehr müsse aber «auf der Fahrbahn stattfinden, nicht auf dem Gehweg und in den Parks».
