Berlin widerspricht US-Report zu Menschenrechtslage
Deutschland weist US-Bericht über eingeschränkte Meinungsfreiheit zurück: Regierung und CDU betonen, dass in Deutschland keine Zensur stattfindet.
Die deutsche Regierung hat einem Bericht des US-Aussenministeriums widersprochen, der Deutschland eine eingeschränkte Meinungsfreiheit attestiert.
«Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt», betonte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. «Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Mass an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen.»
Der Fraktionschef der regierenden Christdemokraten im Bundestag, Jens Spahn, widersprach den Vorwürfen aus Washington ebenfalls: «Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land», versicherte er bei Welt TV.
Washington spricht von Zensur
Die Menschenrechts-Berichte der US-Regierung erscheinen jährlich und beschreiben die Lage in zahlreichen Ländern. Nach dem neuesten Bericht hat sich die Lage in Deutschland verschlechtert. So ist etwa von Zensur die Rede, weil Internet-Plattformen dazu verpflichtet werden, Hassbotschaften zu löschen. Aus dem deutschen Digitalministerium heisst es, das sei auch nicht verhandelbar. Derartige Regelungen «können nicht Teil eines Deals werden», sagte ein Ministeriumssprecher.
Aus dem rechten politischen Spektrum in den USA wird schon lange behauptet, das europäische Vorgehen gegen Hassrede komme einer Zensur gleich. So hatte der heutige Vizepräsident JD Vance im Wahlkampf damit gedroht, die US-Unterstützung der NATO zu streichen, wenn die Europäer gegen Inhalte auf der Online-Plattform X von Tech-Milliardär Elon Musk vorgingen. Sie müssten sich zu US-amerikanischen Werten wie Redefreiheit bekennen.
Problem Antisemitismus
Der US-Report beklagt darüber hinaus einen Zuwachs an antisemitischen Vorfällen in Deutschland. Auch hier verteidigte Regierungssprecher Meyer die Arbeit der regierenden Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten: «Die Bundesregierung bekämpft Antisemitismus in all seinen Formen.»
In dem Bericht der US-Regierung heisst es, die deutsche Regierung schreibe Neonazis und anderen extremistischen Personen oder Gruppen die meisten antisemitischen Taten zu. Diese Einschätzung zweifelt die deutsche Regierung an, die in diesem Kontext auf die Einwanderung von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei nach Deutschland verweist.
Veraltete Informationen
Zitiert wird ausserdem ein Zeitungsartikel von 2018, in dem es geheissen habe, antisemitische Straftaten mit unklarem Hintergrund würden automatisch dem Phänomenbereich Rechts zugeordnet. Das ist allerdings überholt. Seit Anfang 2024 erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) antisemitische Taten, bei denen der Phänomenbereich nicht eindeutig geklärt werden kann, in einer neuen Kategorie «Sonstige Zuordnung». Von den 6.236 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr gingen laut BKA-Statistik 3.016 Taten auf das Konto mutmasslich rechter Täter.
