Benko vor Gericht – Staatsanwältin: «Geld beiseite geschafft»
Der Prozess gegen den gestrauchelten früheren Immobilien-Tycoon und Signa-Gründer René Benko hat Dienstagvormittag am Landesgericht Innsbruck begonnen.
Dem Tiroler wird vorgeworfen, Vermögenswerte im Ausmass von rund 660'000 Euro dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen zu haben. Für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wollte Benko seinen Luxus-Lebensstil erhalten.
Die Staatsanwältin beschrieb in ihrem Eröffnungsplädoyer, wie Benko eigentlich vorhandenes Geld «beiseite geschafft» und nicht zur Befriedigung seiner Gläubiger verwendet haben soll.
Benko habe selbst die «ungewöhnliche Idee» gehabt, für ein «renovierungsbedürftiges und gar nicht bewohnbares Haus» auf der Innsbrucker Hungerburg im Oktober und November 2023 eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 360'000 Euro für vier Jahre zu leisten.
Dies habe er über die RB Immobilien GmbH, eine Tochtergesellschaft der Laura Privatstiftung, gemacht. Damit wollte der 48-Jährige – der die Ausführungen der Staatsanwältin immer wieder mit leichtem Kopfschütteln quittierte – «den Wohnsitz langfristig für seine Familie sichern.
Er weiss aber, dass er bald insolvent sein wird», hielt die öffentliche Anklägerin mit Blick auf die sich zu diesem Zeitpunkt bereits abzeichnende Insolvenz fest. Den zweiten Vorwurf bezeichnete sie als die «Rückschenkung der Schenkung».
Benko habe sich Ende November 2023 über seine Mutter – weil er selbst kein Begünstigter ist – 1,5 Millionen Euro aus der Ingbe-Stiftung auszahlen lassen. Damit habe er «diverse private Zahlungen, etwa für Möbel und Inneneinrichtung, geleistet. Die übrigen 300'000 Euro habe er »seinen Gläubigern nicht zugestanden« und zahlte das Geld an die Mutter zurück.
Prozess startet unter enormen Medieninteresse
Für die Staatsanwältin agierte Benko als jemand, der trotz Konkurses «seinen luxuriösen Lebensstil» nicht aufgeben wolle. Insgesamt sei er nach dem Motto «Was nicht passt, wird passend gemacht» vorgegangen.
Dabei führte sie «nachträgliche Schenkungsvereinbarungen» ins Treffen und zitierte aus Chats mit seiner Schwester, die zeigen würden, dass Benko die Geschicke der Stiftungen geleitet habe.
Apropos Familie: Schwester, Mutter und Ehefrau Benkos machten als Angehörige von ihrem Recht Gebrauch, nicht als Zeuginnen vor Gericht erscheinen zu müssen.
Der Prozess war unter enormen Medieninteresse gestartet. Rund 70 Medienvertreter aus dem In- und Ausland waren im Grossen Schwurgerichtssaal anwesend, als Benko unter Blitzlichtgewitter sichtlich erschlankt erschien. Die Verhandlung war für zwei Tage anberaumt, mit einem Urteil wird Mittwochabend gerechnet.
Benko wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert zu haben, indem er Vermögenswerte beiseitegeschafft und den Gläubigern entzogen haben soll. Verschoben haben soll er sie in Gesellschaften und Privatstiftungen sowie zu seiner Mutter.
Und dies alles zu einer Zeit ab Herbst 2023, als die Konkurseröffnung bereits absehbar gewesen sei und er bereits mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen gehabt habe, so der Tenor der Anklage der WKStA.
