Belgien will Palästinenserstaat bei Uno-Vollversammlung anerkennen
Belgien will bei der Uno-Vollversammlung in diesem Monat einen Palästinenserstaat anerkennen.
Das Wichtigste in Kürze
- Belgien hat angekündigt, bei der UN-Vollversammlung Palästina anzuerkennen.
- Ausserdem würden gegen die israelische Regierung harte Sanktionen verhängt.
- Aussenminister Maxime Prévot bezeichnet die Situation in Gaza als «humanitäre Tragödie».
«Palästina wird von Belgien bei der Uno-Sitzung anerkannt werden», erklärte der belgische Aussenminister Maxime Prévot am Dienstag im Onlinedienst X. «Und gegen die israelische Regierung werden harte Sanktionen verhängt», fügte Prévot an. Er erklärte, die Entscheidung sei angesichts der «humanitären Tragödie» im Gazastreifen getroffen worden. Dort kämpft israel gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas.
«Angesichts der von israel unter Verletzung des Völkerrechts begangenen Gewalt und seiner internationalen Verpflichtungen, einschliesslich der Pflicht, jegliches Risiko eines Genozids zu verhindern, musste Belgien entschiedene Entscheidungen treffen, um den Druck auf die israelische Regierung und die Hamas-Terroristen zu erhöhen», erklärte der belgische Aussenminister.
«Es geht nicht darum, das israelische Volk zu bestrafen, sondern darum, sicherzustellen, dass seine Regierung das Völkerrecht und das humanitäre Recht achtet, und Massnahmen ergreift, um zu versuchen, die Situation vor Ort zu ändern», fuhr er fort.
Schweiz zieht Anerkennung Palästinas in Betracht
In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Staaten, darunter Frankreich, Grossbritannien und Kanada, angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von israel und den USA wird der Vorstoss scharf kritisiert. Weltweit haben mehr als 140 Länder einen Palästinenserstaat anerkannt, darunter mehrere EU-Mitglieder wie Spanien und Irland.
Die Schweiz, die sich für eine Zweistaatenlösung ausspricht, zieht die Anerkennung Palästinas in Betracht. Zur Anerkennung eines palästinensischen Staates schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Ende Juli, dass diese in Betracht gezogen werden könnte, wenn konkrete Massnahmen zu deren Umsetzung in Angriff genommen würden. Dabei müssten sowohl die Sicherheit Israels als auch das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes gewährleistet werden.
