Bayern rudert im Streit um eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus zurück: «Wir bleiben rechtstreu», betont Ministerpräsident Söder.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, kommt unter einem Regenschirm zur Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Foto: Sven Hoppe/dpa
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, kommt unter einem Regenschirm zur Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Foto: Sven Hoppe/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Bayerns Ministerpräsident Söder hatte gesagt, er wolle die Impfpflicht aussetzen.
  • Jetzt rudert er zurück. «Wir bleiben natürlich rechtstreu», sagte er am Dienstag.
  • Bei den neuen Regeln für das Personal von Gesundheitseinrichtungen sei aber Dialog nötig.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt nach seinem Vorstoss, die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona zunächst «de facto» aussetzen zu wollen, mildere Töne an.

Bayern stehe zu der Impfpflicht für Personal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, heisst es in einem Beschluss der Staatsregierung vom Dienstag. Zwischen Bund und Ländern sei ein «pragmatischer Dialog» notwendig, um die Probleme bei der Umsetzung und Ausgestaltung zu lösen.

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Pflegeheim in Stuttgart - AFP/Archiv

«Wir bleiben natürlich rechtstreu», sagte Söder. Es dürfe aber kein Pflegechaos wegen der Impfung gegen das Coronavirus entstehen. «Wir haben uns immer als Anwalt der Pflege verstanden», sagte er. Die Bundesregierung habe inzwischen Schritte in die richtige Richtung unternommen und nachgebessert.

Es müsse aber noch weiter gehen. «Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzbar ist, dann liegt das an Bayern», sagte Söder. Der Freistaat habe Druck gemacht. «Es bewegt sich was.»

Doch kein Aussetzen des Vollzugs

Am Montag vergangener Woche hatte Söder gesagt, er wolle «grosszügigste Übergangsregelungen» ausschöpfen. Dies laufe «de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinaus». Dafür hatte er aus den Parteien der Berliner Ampelkoalition schwere Schelte einstecken müssen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte auf Twitter geschrieben: «Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten, ist die Tyrannei nicht mehr fern.»

Marco Buschmann
Justizminister Marco Buschmann. - AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte der Union Parteipolitik vorgeworfen. Man wolle die von CDU und CSU mitbeschlossene Impfpflicht an die Wand fahren, um die Ampelkoalition schlecht darzustellen.

Söder warf am Dienstag der Bundesregierung erneut mangelnde Führung bei der Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona vor. Er halte diese nämlich nach wie vor für richtig. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht mache vor allem in Kombination mit einer allgemeinen Impfpflicht Sinn. «Es ist bis heute so, dass die Bundesregierung keinen Finger gerührt hat zu dem Thema Impfpflicht», sagte Söder.

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