Banken-Vorstoss von Scholz findet Zuspruch
Deutschland war lange einer der grössten Blockierer eines europaweiten Sicherungssystems für Sparguthaben. Jetzt bewegt sich der deutsche Finanzminister. Seine europäischen Amtskollegen sind erfreut, doch der Teufel liegt im Detail.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Vorstoss von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den europäischen Bankenmarkt zu stärken, findet bei mehreren Euro-Finanzministern Zuspruch.
Es sei gut, dass Deutschland sich mit Blick auf eine europäische Sicherung von Bankguthaben öffne, sagte Italiens Finanzminister, Roberto Gualtieri. Allerdings gebe es in manchen Punkten noch Differenzen.
«Ich sehe es positiv, dass Deutschland den Schritt gemacht hat», sagte auch der niederländische Finanzminister, Wopke Hoekstra vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel. Sein österreichischer Amtskollege Eduard Müller sagte, der deutsche Vorstoss könne Bewegung in die Diskussion bringen. Von Eurogruppenchef Mario Centeno hiess es: «Jeder versteht, dass es wichtig ist, die Debatte voranzubringen.»
Scholz hatte nach jahrelangem politischem Stillstand erstmals grundsätzliche Bereitschaft für ein europäisches Sicherungssystem für Bankguthaben signalisiert. «Wir wissen, dass wir mehr Wachstum hätten, mehr Arbeitsplätze, wenn Europa so wie die Vereinigten Staaten von Amerika einen einheitlichen Bankenmarkt hätte», sagte Scholz.
Der deutsche Vizekanzler fordert, dass dafür auch Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken in Europa vereinheitlicht werden. Zudem müssten die Zahl fauler Kredite in den Bankbilanzen weiter reduziert und Staatsanleihen nicht mehr als risikofreie Anleihe behandelt werden. Das ist etwa in Ländern wie Spanien und Italien ein Problem. Scholz' Vorstoss war zudem innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt.
Im Kern geht es darum, Sparguthaben, die bislang nur auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert sind, auch europäisch abzusichern. Damit soll vor allem in Krisen verhindert werden, dass Sparer in Panik ihr Geld von der Bank holen («Bank Run») und die Institute und im schlimmsten Fall die gesamte Eurozone dadurch weiter in Schwierigkeiten stürzen.
Deutschland war bislang sehr kritisch, weil es hierzulande bereits gut gefüllte Töpfe für Notlagen gibt, um die Guthaben von Sparern zu sichern. Hiesige Banken fürchten zudem, dass mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert werden könnten.
