Ausschuss soll Nähe der FPÖ zu Russland untersuchen
Die österreichische, rechte Partei FPÖ soll durch eine fortbestehende Nähe zu Russland gekennzeichnet sein. Ein Ausschuss soll dies nun klären.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Österreich soll unter anderem die Russland-Kontakte der rechten FPÖ unter die Lupe nehmen. Die FPÖ habe zur Zeit ihrer Regierungsbeteiligung von 2017 bis 2019 mit ihrem Kuschelkurs gegenüber Russland das Land in eine brandgefährliche Situation gebracht.
Das sagte die Grünen-Abgeordnete Meri Disoski am Mittwoch zum Start der ersten Sitzung. Die konservative ÖVP, auf deren Antrag der Ausschuss eingerichtet wurde, erinnerte an das Vorgehen des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) gegen den österreichischen Geheimdienst BVT und Besuche des heute weltweit gesuchten Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek im Ministerium. Hier sei ein «unglaubliches Sicherheitsrisiko für Österreich» entstanden, sagte der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger.
Machtmissbrauch von SPÖ und FPÖ?
Die FPÖ sprach von einem «verzweifelten Versuch», den heutigen FPÖ-Chef Kickl wenige Monate vor der Nationalratswahl zu demontieren. «Er wird spektakulär scheitern», sagte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gremiums ist die Frage eines etwaigen Machtmissbrauchs von SPÖ und FPÖ in den Jahren 2007 bis 2020 «in Form zweckwidriger Verwendung öffentlicher Gelder», wie es im Antrag heisst. So seien für FPÖ-Kabinettsmitarbeiter Luxusgehälter von bis zu 15'000 Euro monatlich gezahlt worden, sagte Hanger.
Ausschüsse sind Nationalratswahl unterworfen
Vor einer Woche hatte bereits ein Ausschuss begonnen, der auf Antrag von SPÖ und FPÖ etwaigen Machtmissbrauch der ÖVP analysieren soll. Dabei geht es um den Verdacht, dass Milliardäre dank des Einflusses der konservativen ÖVP während der Corona-Krise bevorzugt Hilfsgelder erhalten haben könnten.
Die beiden aktuellen Ausschüsse sind wegen der zu beachtenden Fristen vor der Nationalratswahl jeweils auf nur wenige Tage anberaumt. Sie stehen in der Tradition des Ibiza-Untersuchungsausschusses und des ÖVP-Korruptionsausschusses, die sich ihrerseits um Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft drehten. In Österreich wird voraussichtlich Ende September ein neues Parlament gewählt. Die FPÖ führt in Umfragen mit rund 27 Prozent der Stimmen vor SPÖ und ÖVP mit jeweils rund 22 Prozent.
