Tusk: Keine Vereinbarungen zur Ukraine ohne Polen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat den Ausschluss seines Landes aus den Ukraine-Gesprächen im E3-Format mit Deutschland, Frankreich und Grossbritannien kritisiert. Dies habe er auch Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Telefonat zu verstehen gegeben, sagte Tusk in Warschau, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete.
«Ich habe gesagt, dass aus polnischer Sicht Vereinbarungen, an denen Polen nicht beteiligt ist, von uns nicht respektiert werden», sagte Tusk demnach. «Polen ist ein absolut unverzichtbares Bindeglied, um ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region zu sprechen.»
Merz, der britische Premier Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatten sich am Sonntag in London getroffen. Dort stimmten sie eine europäische Haltung zu Russland und zu Gesprächen über ein Kriegsende ab.
Merz unterrichtete nach eigenen Angaben am Dienstag Tusk über dieses Treffen. Tusk und er seien sich einig über den Kurs an der Seite der Ukraine, schrieb der Kanzler auf dem Portal X. «Wir werden weiter eng koordinieren – dieser Krieg muss jetzt ein Ende finden.»
Tusk berichtete, dass auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni von dem E3-Format nicht begeistert sei. Er sprach von einem baldigen Treffen mit Polen und Italien im Format E5. Der polnische Ministerpräsident gestand aber ein, dass auf diese Weise immer mehr Staaten Anspruch auf Teilnahme erheben könnten und der Gesprächsprozess schwierig werde.
Polen ist als Nachbar und Verbündeter der Ukraine sowie als Eckstein der Sicherheit von EU und Nato im Osten wichtig. Politisch blockiert sich Polen derzeit aber durch den Streit zwischen Präsident Karol Nawrocki und Tusks Regierung, wer das Land nach aussen vertritt. Das E3-Format lässt auch die nordischen Länder Finnland, Schweden, Dänemark und Norwegen aussen vor, die wichtige politische wie militärische Unterstützer der Ukraine sind.
