Streit um Geschichte: Polen und Ukraine auf Konfrontationskurs
Wenige Wochen vor einer wichtigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Polen schwelt ein Geschichtsstreit zwischen Warschau und Kiew ungelöst weiter und spaltet die polnische Aussenpolitik.
Ministerpräsident Donald Tusk gestand in einem Post auf X eine gewisse Ratlosigkeit ein. Weil diplomatische Kontakte keine Lösung gebracht hätten, sollten der polnische Präsident Karol Nawrocki und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj direkt miteinander sprechen, schrieb er. «Die Zusammenarbeit liegt im Interesse unserer Staaten und Völker, der Konflikt hingegen im Interesse Moskaus.»
Selenskyj hatte den Streit Ende Mai ausgelöst, als er einer Armee-Einheit den Beinamen «Helden der UPA» verlieh. Kiew ehrt das Andenken an die Untergrundkämpfer der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg Widerstand gegen die Sowjetherrschaft leisteten. Während des Krieges hatten die Bewaffneten aber Massaker an Zehntausenden Polen in der heutigen Westukraine verübt.
In Polen stiess die Ehrung der UPA parteiübergreifend auf Empörung. Der rechtskonservative Präsident Nawrocki sagte, Selenskyj sollte der polnische Weisse-Adler-Orden aberkannt werden. Er beriet am Montag in Warschau mit dem Gremium, das die höchste Auszeichnung der Republik Polen vergibt, wie ein Sprecher sagte. Der Präsident werde seine Entscheidung bald bekanntgeben, meldete die Nachrichtenagentur PAP nach diesen Angaben.
Zuvor hatte am Wochenende Selenskyjs Kanzleichef Kyrylo Budanow in Warschau mit Vertretern von Regierung und Präsidialamt gesprochen, ohne dass ein Ausweg aus dem Streit bekannt wurde. In Danzig (Gdansk) soll am 25. und 26. Juni eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine stattfinden, an der die EU, die G7 und andere Geber beteiligt sind. Polen und die Ukraine sind gemeinsam Gastgeber.
Polen stecke in einer Zwickmühle, analysierte die Warschauer Zeitung «Rzeczpospolita» am Dienstag. Es könne die Verherrlichung der UPA nicht hinnehmen, es dürfe als Verbündeter der Ukraine und Ankerstaat der EU- und Nato-Sicherheit im Osten aber auch den Konflikt nicht eskalieren lassen. «Sollte die Konferenz in Danzig ein Reinfall werden, werden wir deutlich schwächere Verhandlungspositionen haben», schrieb das Blatt.
Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski riet Nawrocki, sich die Aberkennung des 2023 an Selenskyj verliehenen Ordens gut zu überlegen. Sonst behalte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der für Kremlchef Wladimir Putin gearbeitet habe, seinen Weisse-Adler-Oden, Selenskyj, der gegen Putin kämpfe, verliere ihn aber, schrieb Sikorski auf X.
