Angespannte Lage vor Vereidigung von neuer Regierung in Israel

Die politische Lage vor der Vereidigung einer neuen Regierung in Israel bleibt angespannt. Anhänger des scheidenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versuchen laut Medienberichten weiterhin, die geplante Regierung von acht Parteien aus allen politischen Lagern zu verhindern.

Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei kritisierte am Freitag Twitter und Facebook wegen der Sperrung von Konten rechter Aktivisten. Diese hatten demnach zu Protesten vor Wohnhäusern von Abgeordneten aufgerufen. Auf Twitter schrieb die Partei von einer «Zensur der Rechten».

Zuvor hatte Jair Netanjahu, Sohn des Ministerpräsidenten, mitgeteilt, sein Facebook-Konto sei gesperrt worden, weil er zum Protest vor der Privatadresse eines Abgeordneten der ultrarechten Jamina-Partei aufgerufen hatte. Der Vorsitzende der Partei, Naftali Bennet, ist der designierte Ministerpräsident. Facebook äusserte sich auf Nachfrage zunächst nicht.

Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid hatte am Mittwochabend verkündet, eine Koalition gebildet zu haben. Im Kabinett sollen sowohl eine ultrarechte, als auch linke sowie eine arabische Partei sitzen. Netanjahu rief Knessetabgeordnete dazu auf, dem Bündnis nicht zu folgen. Die geplante Koalition hat nur eine Mehrheit von 61 der 120 Parlamentarier. Es gab zuletzt Berichte über mindestens einen möglichen Abtrünnigen.

Die Koalitionspartner fordern, eine für die Vereidigung notwendige Abstimmung im Parlament so schnell wie möglich durchzuführen. Laut einem Bericht der «Jerusalem Post» könnte dies am Mittwoch der Fall sein. Israel steckt in einer politischen Dauerkrise, die Gesellschaft ist tief gespalten. Auch die vierte Parlamentswahl seit 2019 hatte Ende März keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben.