Ana Brnabic bleibt Regierungschefin in Serbien und betont Kontinuität

Das serbische Parlament hat der neuen und nunmehr dritten Regierung der rechtsnationalen Politikerin Ana Brnabic das Vertrauen ausgesprochen. Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen im April stimmten am Mittwochabend 157 Abgeordnete für das 29-köpfige Kabinett, 68 dagegen. Die Koalition stützt sich auf die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic, die post-kommunistische Sozialistische Partei (SPS) sowie kleinere Parteien.

In ihrer Regierungserklärung hatte Brnabic, die schon seit 2017 amtiert, Kontinuität, bedingungslosen Einsatz für die «serbischen Interessen» und Priorität für die Energieversorgung des Landes angekündigt. Die 47-Jährige gilt als Befehlsempfängerin von Vucic.

Serbien verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt, hat sich aber als einziges Land der Region bislang nicht den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

Das Balkanland steht seit den Kriegen in den 1990er-Jahren, in denen es Kroatien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo mit Kriegen überzogen hatte, in starker Abhängigkeit von der östlichen Grossmacht. Zudem erwartet die EU von Serbien auch, endlich sein Verhältnis zum Kosovo zu normalisieren. Die einst serbische und heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Provinz hatte sich 2008 für unabhängig erklärt.

Die Regierungsliste hatte Vucic persönlich am vergangenen Wochenende vorgestellt. Aussenminister wurde erneut SPS-Chef Ivica Dacic, der dieses Amt schon von 2014 bis 2020 bekleidet hatte und als pro-russisch gilt. Den bisherigen, dezidiert pro-russischen Innenminister Aleksandar Vulin tauschte Vucic gegen den bisherigen Geheimdienstchef Bratislav Gasic aus, einen loyalen Technokraten.