Nationalrat verurteilt Trumps Drohungen gegen Dänemark
Der Nationalrat hat die zunehmende Infragestellung des völkerrechtlichen Gewaltverbots und der territorialen Integrität souveräner Staaten verurteilt. Namentlich kritisiert er die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Gebietsansprüche auf Grönland.
Mit 98 zu 69 Stimmen bei 19 Enthaltungen verabschiedete die grosse Kammer am Montag eine entsprechende Erklärung. Erarbeitet hatte deren Text die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats.
Gegen die Erklärung stelle sich eine Kommissionsminderheit, bestehend aus Vertretern der SVP, dem Zürcher Freisinnigen Hans-Peter Portmann sowie Erich Vontobel (EDU/ZH). Sie vermochte sich aber nicht durchzusetzen.
Mehrheitssprecher Fabian Molina (SP/ZH) verwies in seinem Votum auch auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: Territoriale Ansprüche würden wieder offen formuliert und Angriffe auf souveräne Staaten als legitimes Mittel zur Erreichung aussenpolitischer Ziele verstanden.
Das Völkerrecht sei keine abstrakte juristische Konstruktion, sondern ein Schutzschild insbesondere für kleine und mittlere Staaten, so Molina. «Gerade für ein Land wie die Schweiz ist eine auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung existenziell wichtig.»
«Ich bitte Sie, sich nicht lächerlich zu machen», sagte dagegen Roland Rino Büchel (SVP/SG), an seine Ratskolleginnen und -kollegen gerichtet. Als moralische Oberinstanz, quasi als «Gouvernante der Welt» brauche es die Schweiz nicht, und ganz sicher nicht den Nationalrat. Es sei nicht Aufgabe des Rats, symbolische Positionspapiere zu verabschieden, die null praktische Wirkung hätten. Die Schweizer Aussenpolitik solle konsequent neutral sein.
Büchel gab auch zu bedenken, Trump habe inzwischen ohnehin sein Desinteresse an Grönland erklärt.
In der Erklärung forderte der Nationalrat den Bundesrat auf, Verstösse gegen die UNO-Charta unmissverständlich als solche zu bezeichnen. Die Landesregierung solle gegenüber allen beteiligten Staaten klarstellen, dass geopolitische, sicherheitspolitische oder wirtschaftliche Interessen – insbesondere in strategisch sensiblen Regionen wie der Arktis – ausschliesslich auf diplomatischem, rechtsstaatlichem und multilateralem Weg und unter voller Achtung des Völkerrechts zu verfolgen seien.
Der Nationalrat erwarte vom Bundesrat, dass er in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten Massnahmen ergreife, um Druck und Zwang, die sich gegen das Funktionieren des Multilateralismus und das Völkerrecht richten, wirksam entgegenzutreten, heisst es im Text weiter.
