Südosteuropäische Lkw-Fahrer blockieren EU-Aussengrenzen
Lastwagenfahrer aus den südosteuropäischen Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro protestieren mit Grenzblockaden gegen strenge EU-Aufenthaltsregeln. Seit den Mittagsstunden blockieren die Lkw-Fahrer die Güterabwicklung an den Grenzen ihrer Länder zu den EU-Nachbarländern Ungarn, Kroatien und Bulgarien, wie serbische Medien berichteten.
Die unbefristete Aktion richtet sich demnach gegen die zunehmend strikte Durchsetzung einer Aufenthaltsregelung der EU, der zufolge sich Nicht-EU-Bürger aus europäischen Ländern nur 90 Tage innerhalb eines 180-Tage-Zeitraums im Gebiet der EU aufhalten dürfen. Lastwagenfahrer, die nahezu täglich zwischen ihren eigenen und den EU-Ländern hin- und herfahren, können diese Regel kaum einhalten.
Die Regel besteht seit längerem, wurde aber früher gegenüber Lastwagenfahrern und Pendlern nicht umgesetzt. Die Lage änderte sich, seitdem die EU-Grenzorgane einreisende Nicht-EU-Bürger an den Aussengrenzen computergestützt registrieren und somit ihre genaue Aufenthaltsdauer erfassen. Frächterverbände aus dem Balkan klagen, dass in den letzten Monaten hunderte Lastwagenfahrer aus der Region in Deutschland und anderen EU-Ländern wegen Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer polizeilich angehalten und wie irregulär eingereiste Migranten abgeschoben wurden.
«90 Tage in sechs Monaten reichen schlicht nicht aus», sagte Nedjo Mandic vom serbischen Verband der Transportunternehmen zum serbischen Fernsehsender N1. «In dieser Zeitspanne können unsere Fahrer nicht ausreichend Geld verdienen, wir können unsere Kosten nicht decken und sind gezwungen, den Betrieb einzustellen.»
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, die Union sei sich der Sorgen bewusst, die die Transportunternehmen der Balkanregion zum Ausdruck bringen. «Wir beobachten die Lage genau und sind mit unseren Partnern in der Region in Kontakt», fügte er hinzu. Bemühungen, um Abhilfe zu schaffen, seien im Gange.
