Wahlen in Deutschland nach AfD-Triumph - Spekulationen über Merz
Keine eineinhalb Jahre ist Friedrich Merz inzwischen Deutschlands Kanzler. Schon stellt sich die Frage, wie lange er sich noch halten kann.
Wegen miserabler Umfragewerte und einer krachenden Niederlage seiner Partei gegen die rechtspopulistische AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor knapp zwei Wochen wird in den Medien bereits über mögliche Nachfolger spekuliert.
In seinem eigenen christdemokratischen Lager leidet Merz unter einer Erosion seiner Autorität. Wenn in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag die Parlamente der beiden Bundesländer gewählt werden, geht es daher auch um die politische Zukunft des Regierungschefs.
In der deutschen Hauptstadt könnte seine christdemokratische CDU den Posten des Regierenden Bürgermeisters verlieren. Ihr Spitzenkandidat bei der Wahl des Abgeordnetenhauses ist der relativ unbekannte Stefan Evers. Der amtierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner trat wegen einer Affäre um sein Krisenmanagement und eines Tennisspiels während eines grossen Stromausfalls im Januar nicht wieder an.
Sowohl die CDU als auch die Linke kamen in der jüngsten Insa-Umfrage im Auftrag der «Bild»-Zeitung auf 20 Prozent, die AfD lag bei 18 Prozent.
Im nordostdeutschen Mecklenburg-Vorpommern kommt die CDU in den Umfragen auf nur sieben Prozent. Weniger als neun Prozent hat die Partei, die sechs der zehn Kanzler der Nachkriegszeit gestellt hat, nie bei einer Landtagswahl bekommen. Bei der vorherigen Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor fünf Jahren erhielt die CDU 13,3 Prozent.
Deutschlandweit rutschte die christdemokratische Union (die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU) zuletzt in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov auf ein historisches Umfragetief von 18 Prozent. Nur zehn Prozent der Deutschen sind laut dem aktuellen RTL/ntv-«Trendbarometer» mit der Arbeit von Merz zufrieden.
Der konservative Regierungs- und CDU-Chef war nach der Landtagswahl im ostdeutschen Sachsen-Anhalt am 6. September innerparteilich stark unter Druck geraten. Die dort regierende CDU kam mit 17,2 Prozent auf weniger als die Hälfte ihres Stimmenanteils von der vorherigen Wahl des Landtags – des Parlaments des Bundeslandes. Die AfD konnte ihr Ergebnis hingegen mehr als verdoppeln und gewann die Wahl mit 43,8 Prozent deutlich.
Für Sonntag um 17 Uhr hat Merz – anders als bei den vorhergehenden Landtagswahlen – zu einer formellen Sitzung des Parteipräsidiums eingeladen, um über die Ergebnisse der beiden Wahlen des Tages und die Folgen zu beraten. Dem Gremium gehören alle Ministerpräsidenten der CDU und einige weitere CDU-Chefs in den Bundesländern an. Es hat Spekulationen gegeben, dass Merz von den Landeschefs seiner Partei gestürzt werden könnte.
Die CDU stellt den Regierungschef in der Hälfte der 16 deutschen Bundesländer. Am Mittwoch sprachen sich alle acht Ministerpräsidenten der Partei in einer gemeinsamen Erklärung gegen Personaldiskussionen aus: «Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.»
Merz versucht seit Tagen in vielen Telefonaten, die Reihen hinter sich zu schliessen. «Aufgeben ist für mich keine Option», hatte er nach dem Debakel seiner Partei in Sachsen-Anhalt gesagt.
«Wir wollen mit dieser Koalition erfolgreich sein. Und ich werde alles tun, um das weiter zu ermöglichen», betonte der 70-Jährige am Dienstag. Auf Bundesebene regiert die Union seit Mai 2025 in einer Koalition mit der sozialdemokratischen SPD.
Zu Spekulationen über eine Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und eine Minderheitsregierung der Union sagte Merz, davon halte er «relativ wenig». Es seien «Hirngespinste», zu glauben, die von der Regierung beschlossenen Reformen quasi im Alleingang durch den Bundestag bringen zu können.
Auch bei der SPD sind die Parteichefs – Bas sowie Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil – vor den Wahlen am Sonntag angeschlagen.
Nachdem die Sozialdemokraten im März in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren hatten, entspannte sich die Lage zuletzt zwar etwas – in Sachsen-Anhalt verbesserte sich die SPD im Vergleich zur vorherigen Wahl dort leicht auf 9,3 Prozent. Dennoch herrscht Unzufriedenheit über die schlechten Umfragewerte in der Partei, aus der die übrigen vier der zehn bisherigen deutschen Bundeskanzler kamen.
In Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD seit 1998, derzeit in einer Koalition mit der Linken. Ministerpräsidentin ist seit 2017 Manuela Schwesig. In der jüngsten Insa-Erhebung im Auftrag der «Bild»-Zeitung kam die AfD auf 37 Prozent, die SPD auf 35 Prozent.
Die AfD (Alternative für Deutschland) setzte in Sachsen-Anhalt mit ihrem bislang besten Ergebnis bei einer Landtagswahl ihren Höhenflug fort. Die übrigen Parteien wollen allerdings keine Koalition mit den Rechtspopulisten eingehen. Das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) kann sich allerdings eine punktuelle Zusammenarbeit bei bestimmten Themen vorstellen – entsprechende Gespräche mit der AfD laufen.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt noch an die Macht kommen, wäre es die erste Regierung einer rechtsextremen Partei in einem deutschen Bundesland nach dem Zweiten Weltkrieg.
Bei der Bundestagswahl vom Februar 2025 hatte die AfD ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl auf 20,8 Prozent verdoppelt. Die 2013 gegründete Partei stellt die zweitstärkste Fraktion im deutschen Parlament, dem Bundestag in Berlin. Wenn am kommenden Sonntag die nächste Bundestagswahl wäre, würde die AfD sie laut der jüngsten von YouGov durchgeführten Sonntagsfrage mit 29 Prozent gewinnen.
