AfD sieht in der Unionskrise Parallelen zum Ende der DDR

Die AfD sieht in der aktuellen Unionskrise Parallelen zum Niedergang der DDR. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel sei der «Kipppunkt» überschritten, sagte Parteichef Alexander Gauland am Samstag auf dem Parteitag in Augsburg. Er warf der deutschen Kanzlerin vor, sie habe ihre Partei und das Land gespalten und «Deutschland in Europa isoliert wie Erich Honecker auch».

Die Vereinbarungen des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik nannte Gauland eine «totale Luftnummer». Vereinbart worden sei «nur eine neue Warteschleife», sagte der AfD-Vorsitzende vor den 600 Delegierten und fügte hinzu: «Dagegen werden wir Sturm laufen.»

Der CSU-Kurs in der Flüchtlingspolitik sei die «Einleitung einer Notbremse», was die AfD begrüsse. Aber auch die Christsozialen seien mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise. Das werde die AfD im bayerischen Landtagswahlkampf herausstellen. Seine Partei sei «die wahre Heimatpartei», CSU-Chef Horst Seehofer habe seine Asylpläne aus dem AfD-Programm abgeschrieben.

Ko-Parteichef Jörg Meuthen sagte, die Verbündeten der AfD in Europa seien die Mitte-Rechts-Regierung in Österreich, die rechtsnationale Regierung Ungarns und Italiens Innenminister Matteo Salvini, der der fremdenfeindlichen Lega-Partei angehört. «Mit diesen Mitstreitern können wir das neue Europa bauen», so Meuthen. Gebraucht werde eine «Festung Europa, damit wir nicht untergehen.»

Meuthen forderte in seiner Rede eine Wende in der Altersvorsorge hin zu grösstmöglicher Eigenverantwortung. Die Menschen sollten «Schritt für Schritt in eine selbstgewählte freie Form ihrer Altersvorsorge» entlassen werden. Wer das nicht schaffe, für den solle der Staat aus Steuermitteln aufkommen.